Artikel veröffentlicht am Sonntag, 18.09.2016

  SPD Bergneustadt begrüßt das Investitionsprojekt Innenstadt und fordert die Unterstützung des Rates auch für das Engagement der Firma Kaufland

 

Die Stadt Bergneustadt kann sich glücklich schätzen, dass eine Investorengruppe sich der Innenstadt annimmt und den Komplex Stadthotel, Textilcentrum und ehemalige Kaufhalle sanieren will. Eine hochverschuldete Stadt, die ihren Bürgern die hohe Grundsteuern abverlangt und folglich selbst kaum investiv tätig sein kann, muss solche Partner mit aller Kraft unterstützen.

 

„Wir wollen, dass das Projekt Innenstadt ein Erfolg wird und begrüßen die Initiative der Investorengruppe ausdrücklich“ so Thomas Stamm der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Da im Rahmen dieses Projekts explizit Räumlichkeiten für kleine Geschäfte vorgesehen sind, brauchen wir nun zusätzlich einen Magnet, der die Konsumenten in die Innenstadt zieht, damit diese Geschäfte wirtschaftlich erfolgreich sein können. Ein solcher Magnet kann die Firma Kaufland sein“ so Stamm weiter.

 

Nach geltender Rechtslage kann die Firma im Rahmen der alten Grenzen des Rewe-Marktes bereits bauen. Um einen Markt nach modernen Kriterien bauen zu können, sollen geringe Änderungen hinsichtlich des Zuschnitts der Flächen und der Zufahrt auf das Grundstück vorgenommen werden. Folglich muss der Rat erneut eine Entscheidung treffen. Die Fraktionen der CDU und UWG hatten eine Ansiedlung des Kauflandmarktes in einer ersten Entscheidung bereits verhindert. Damals sollte ein deutlich größerer Markt in der Größe von ca. 3400 Quadratmetern gebaut werden. Diesen Markt hielt man zu der Zeit für zu groß, da Geschäfte in der Randlage, z.B. in Wiedenest, unter der Konkurrenzsituation leiden könnten. In der damaligen Ratssitzung beteuerte die CDU jedoch, dass man bei einem Markt kleinerer  Größenordnung keine Bedenken habe Wir als SPD nehmen die CDU jetzt beim Wort.

 

Wir appellieren an CDU und UWG das Projekt Kaufland nicht isoliert, sondern als wichtigen Bestandteil der Bergneustädter Innenstadt zu sehen. Wir brauchen in Bergneustadt Investitionen und damit Steuereinnahmen, um die Grundsteuerlast unserer Bürgerinnen und Bürger senken zu können. Wir fordern daher jede Ratskollegin und jeden Ratskollegen der CDU und UWG auf, die bisherige ablehnende Positionierung zu überdenken. Stellen Sie das Wohl der Stadt vor Einzelinteressen. Bitte bedenken Sie: Sollte das Projekt zum wiederholten Mal im Rat scheitern, beschädigen Sie das Ansehen des Rates insgesamt, da dann der einzige Beitrag des Stadtrates zu Erneuerung der Innenstadt das Festhalten an einer Bauruine wäre. Dies kann niemand wollen und würde auch niemand verstehen.

 

Um die Zufahrt zu dem Gelände des neuen Verbrauchermarktes an der Othestraße verkehrstechnisch zu optimieren, plant der Investor zudem die im Verfall befindlichen Häuser am Kreisel an der Othestraße abreißen und  dort eine neue Zufahrt auf das Gelände auf eigene Kosten zu bauen. Diese Zufahrt würde den Verkehr optimal führen und Belastungen von den Anwohnern der Friedhofstraße vermeiden. Sollte der Verkehr über die bestehende Zufahrt erfolgen, ist mit einer dauerhaften Belastung der Anwohner und erheblichem Rückstau des Verkehrs zu rechnen. Am Ende wäre die Stadt gefordert mit baulichen Maßnahmen tätig werden zu müssen. Hier würden Kosten entstehen, die vom Bürger zu tragen wären. Aus unserer Sicht ist dies unverantwortlich. Ebenfalls würde durch den Abriss der Häuser und die neue Zufahrt die Innenstadt auch optisch besser als Einheit wahrgenommen werden.

 

Wir loben ausdrücklich die Ausdauer und das Engagement des Bürgermeisters, der immer wieder versucht hat alle Entscheider an einen Tisch zu bringen, damit Entscheidungen zum Wohl unserer Stadt getroffen werden können. Entscheiden muss der Rat allerdings selbst. Auf die Unterstützung der SPD Bergneustadt für die Erneuerung der Innenstadt werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger verlassen können.

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