Artikel veröffentlicht am Montag, 13.04.2015

Die SPD Bergneustadt unterstützt das Investitionsvorhaben der Firma Kaufland an der Othestraße

Die Stadt Bergneustadt ist in einer wirtschaftlich katastrophalen Lage. Die Bürger werden mit immer höheren Steuersätzen bei der Grundsteuer B belastet und gleichzeitig verliert die Stadt an Unternehmen, die über die Zahlung von Gewerbesteuern die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Bergneustadt mindern können. Unsere Stadt braucht daher dringend ein wirtschaftsfreundliches Klima, um als Standort wieder attraktiv zu werden. Vor diesem Hintergrund müsste man sich in Bergneustadt über die Ansiedlung eines Unternehmens, das eine Investition in Millionenhöhe, die Schaffung von knapp hundert Arbeitsplätzen und die Aussicht auf Gewerbesteuereinnahmen verspricht, freuen.

 

   Die Firma Kaufland möchte am Standort Othestraße eine solche Investition tätigen und ein Warenhaus errichten. Das Grundstück wurde seitens der Stadt seit Jahren für genau diesen Zweck bereitgehalten. Als Begründung galt bislang, dass die Versorgung des Ortskerns gewährleistet werden müsse. Wenn man nun einem Investor ein solches Vorhaben an diesem Ort verwehrt, entspricht das keiner planerischen Logik. Alle Parteien im Rat müssen sich über diese Tatsache im Klaren sein.

 

   In der Stadt regt sich nun Widerstand gegen diese Ansiedlung und es werden Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt. Eine Unterschriftenaktion ist sicher ein legitimes politisches Mittel, jedoch stellt sich die Frage, ob es sinnvoll  ist, gegen Unternehmensansiedlungen Unterschriften zu sammeln, obwohl man doch eigentlich Bergneustadt als wirtschaftsfreundlichen Investitionsstandort präsentieren will. Die Hauptfurcht der Kritiker besteht darin, dass man eine Schwächung des örtlichen Einzelhandels befürchtet, da ein solches Warenhaus, Produkte verkaufen werde, die beim Einzelhandel Umsatzeinbußen verursachen könnten. Diese Furcht ist zwar nicht unbegründet, jedoch besteht diese Konkurrenzsituation bereits jetzt schon. Das REWE-Warenhaus verfügt neben dem Lebensmittelangebot ebenfalls über eine umfassende Produktvielfalt und dies wird offenbar nicht als problematisch empfunden. Ferner hat der Verein BergneuStadtmarketing mit einer tollen Aktion „Das Internet macht Schaufenster leer?“ mit dem Onlinehandel den eigentlichen Wettbewerber identifiziert, der den Einzelhandel massenhaft zur Geschäftsaufgabe zwingt.

 

   Es wird ferner kritisiert, dass Bergneustadt keinen weiteren Lebensmittelmarkt brauche. Dieses Argument ist sicher richtig und es ist erstaunlich, dass alle großen Lebensmittelkonzerne offenbar der Meinung sind, dass Bergneustadt ein lohnender Standort für sie sein kann. Dies ist jedoch eine betriebswirtschaftliche Frage, die in einer Marktwirtschaft von Unternehmern und in der Regel nicht von der Politik beantwortet werden muss. Die einzigen Händler, die von einer Kauflandansiedlung deutlich betroffen wären, wären vermutlich die Firmen REWE und Edeka. Diese Unternehmen stehen jedoch mit allen anderen großen Lebensmittelanbietern im Wettbewerb und warum sollte die Stadt einige dieser Anbieter zuungunsten von anderen Anbietern bevorzugen? An dieser Stelle sollte vielleicht daran erinnert werden, dass die Firma REWE den Standort Othestraße geräumt hat und nun gleichzeitig über die Ansiedlung eines Wettbewerbers an derselben Stelle beklagt.

 

   An dem betroffenen Gelände „Othestraße“ hat bislang kein anderer Investor seriöses Interesse geäußert. Wenn man eine Alternativverwendung bevorzugt, müssen auch klare Angebote für eine solche Verwendung präsentiert werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Gelände langfristig zur Bauruine verkommt und für keinen Investor mehr interessant ist. Eine Ansiedlung eines Kauflandmarktes könnte eventuell auch zu einer Aufwertung des Stadtzentrums in Bergneustadt beitragen und vielleicht würde in diesem Zusammenhang das ehemalige Kaufhallengelände auch wieder für Händler interessanter. Diese Wirkung ist bislang nicht in Erwägung gezogen worden, sollte aber mehr Beachtung finden.

 

   Wenn die Firma Kaufland tatsächlich in der Umgebung von Bergneustadt einen Markt eröffnen will, würde sie in unserer Nachbarstadt Gummersbach sicher auf Interesse stoßen. In diesem Fall hätten die Händler in Bergneustadt die Firma Kaufland zwar nur „als Nachbarn“ zur Konkurrenz, die Stadt jedoch keine der genannten Vorteile. Gegen das Projekt müssten also gravierende Gründe sprechen. Diese Gründe sehen wir bislang nicht. Folglich werden wir als SPD dieses Projekt unterstützen.

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