Artikel veröffentlicht am Montag, 04.12.2017

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Wahl der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin

Die SPD Fraktion dankt unserem dienstältesten Fraktionsmitglied Herrn Dieter Kuxdorf für seine langjährige Tätigkeit als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Bergneustadt. Dieter Kuxdorf hat in fast 14 Dienstjahren bei unzähligen Anlässen die Stadt Bergneustadt würdig vertreten und der Stadt ein Gesicht gegeben. Es ehrt die SPD Fraktion Dieter Kuxdorf in ihren Reihen zu haben.
Die Neubesetzung der Position des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters steht nach traditioneller Praxis in Bergneustadt immer der zweitstärksten Fraktion zu. Auch für die laufende Legislaturperiode wurde dies so zwischen den Fraktionen vereinbart. Ähnlich wird dies in Kreistagen, Landtagen und Bundestag mit bewährter politischer Tradition z.B. Besetzung des Bundestagspräsidenten und seiner Vertreter ausgeübt.
Die SPD Fraktion hat mit Frau Antje Kleine eine Bürgerin vorgeschlagen, die im Ehrenamt in Bergneustadt seit vielen Jahren engagiert ist. Viele Bürger kennen Antje Kleine in Ihrer Tätigkeit im TV Kleinwiedenest und haben ihr ihre Kinder im Rahmen vieler Sportveranstaltungen anvertraut. Antje Kleine ist mehrjähriges Ratsmitglied und hat sich in der Mitarbeit insbesondere im Sportaussschuss und Ausschuss für Soziales und Kultur verdient gemacht. Wir sind stolz mit Antje Kleine eine anerkannte Persönlichkeit für das Ehrenamt einer zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin gefunden zu haben.
Im Rahmen der Sitzung des HFA vom 22.11.2017 haben wir allen Fraktionen mitgeteilt, dass wir in der kommenden Ratssitzung Frau Antje Kleine für dieses Amt vorschlagen werden. Weder in der HFA Sitzung noch in der darauf folgenden Woche ist jemand an die SPD herangetreten oder hat unseren Vorschlag beanstandet.
Der Wahlvorgang für dieses Ehrenamt hat bei uns ein starkes Befremden über die politische Kultur und den kollegialen Umgang im Rat der Stadt Bergneustadt ausgelöst. Man hat die öffentliche Bühne der Ratssitzung benutzt, um ein politisches Kammerspiel der besonderen Art aufzuführen.
Der Vorschlag von dem CDU Fraktionsvorsitzenden Schulte für eine Kandidatur von Stefan Retzerau zeigt, welches Gedankengut am Werke war. Das Vorschlagsrecht steht für diese Position der SPD Fraktion zu und ein Gegenvorschlag als solches ist schon eine Verletzung des kollegialen Miteinander. Die Benennung eines Kandidaten aus Reihen der SPD, der bereits im Vorfeld seine Kandidatur abgesagt hatte, zeigt deutlich den Inszenierungswillen. Einen gesundheitlich angeschlagenen Menschen für eigene Zwecke zu benutzen und dies unter dem Scheinargument einer Ehrung zu verbergen, hat unsere Fraktion erschüttert. Jeder politisch engagierte Mensch weiß, das eine Kandidatur gegen den Vorschlag der eigenen Fraktion politisch völlig inakzeptabel und genau das Gegenteil einer Ehrung ist. Unsere Fraktion hat auch erfahren, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, weit bevor unsere Fraktion überhaupt einen Vorschlag gemacht hatte, auf Kandidatensuche bei anderen Fraktionen war. Wir danken in diesem Zusammenhang der Fraktion der UWG die gute politische Tradition beibehalten zu haben. Über die Motivlage und Beweggründe für dieses Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden der CDU werden wir hoffentlich noch Aufklärung erlangen.
Das Wahlergebnis war mit 15 Gegenstimmen nach diesem Vorspiel nicht mehr überraschend. Die Fraktionsdisziplin der CDU beeindruckt, aber die Teilnahme der christdemokratischen Ratsfrauen und -herren an dieser Inszenierung ist grob enttäuschend.
Die SPD Fraktion hofft, dass es sich um einmaligen Vorgang handelt und die Fraktionen wieder zu einem vernünftigen Miteinander zurückfinden. Wir werden die Fraktionen kontaktieren, damit wir zeitnah die vakante Position der zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin besetzen können. Wir werden selbstverständlich an der Kandidatur von Antje Kleine festhalten. Wolfgang Lenz von der FDP hatte uns sein Bedauern über seine Abwesenheit bei der Wahl mitgeteilt und, dass er beim nächsten Wahlgang nicht fehlen wird. Wir appellieren an die Damen und Herren der CDU-Fraktion ihre Entscheidung zu korrigieren.

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