Artikel veröffentlicht am Freitag, 25.09.2015

Landtagsabgeordneter Dr. Roland Adelmann: „Oberbergischer Kreis erhält 2016 15,5 Millionen Euro mehr für die Unterbringung der Flüchtlinge“

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge verstärkt unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält der Oberbergische Kreis nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 23 Millionen Euro“, sagt der Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann (SPD),

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll. Die Zuwendungen für Flüchtlinge an die Kommunen im Jahr 2016 werden dann nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen, Stichtag 01. Januar 2016, berechnet.

„Der Oberbergische Kreis kann durch den neuen Stichtag zusätzlich mit rund 15,5 Millionen Euro als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Die geänderte Stichtagsregelung ist somit ein sehr gute Maßnahme für den Oberbergischen Kreis und das gesamte Land NRW in der aktuellen Situation. Die Landesregierung wird den Landeshaushalt somit für 2016 um mehr als 900 Millionen Euro nur für das FlüAG aufstocken. Das ist ein gutes Signal für die Kommunen in NRW. Sie werden von der Landesregierung beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein gelassen“, so Dr. Adelmann.

Nachstehend: Die genaue Verteilung der Gelder innerhalb des Oberbergischen Kreises:
Voraussichtlicher Gesamtbetrag der FlüAG-Pauschalen im Jahr 2016
und davon zusätzliche FlüAGPauschalen aufgrund geänderter Stichtagsregelung

Kommune
Bergneustadt    1,5 Mio Euro         1,0 Mio Euro
Engelskirchen    1,6 Mio Euro         1,1 Mio Euro
Gummersbach    3,9 Mio Euro        2,6 Mio Euro
Hückeswagen    1,3 Mio Euro         0,9 Mio Euro
Lindlar              1,8 Mio Euro         1,3 Mio Euro
Marienheide       1,2 Mio Euro        0,8 Mio Euro
Morsbach           1,0 Mio Euro        0,6 Mio Euro
Nümbrecht         1,5 Mio Euro        1,0 Mio Euro
Radevormwald    1,8 Mio Euro        1,2 Mio Euro
Reichshof            1,8 Mio Euro        1,2 Mio Euro
Waldbröl             1,6 Mio Euro        1,1 Mio Euro
Wiehl                  2,0 Mio Euro        1,4 Mio Euro
Wipperfürth         2,0 Mio Euro        1,3 Mio Euro



 


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