Artikel veröffentlicht am Freitag, 05.04.2013

Chancen für Jugendstadtrat

Grünes Licht aus Düsseldorf für den Erhalt des Jugendstadtrates sehen die Neustädter Sozialdemokraten nach einem bekannt gewordenen Schriftverkehr zwischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD).

In diesem Brief von Jäger an Gödecke – der unserer Zeitung und ebenso dem Jugendstadtrat vorliegt – hält der Innenminister unmissverständlich fest, dass auch die am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen Möglichkeiten haben, freiwillige Leistungen aufzuwenden, ohne die Vorgaben des Stärkungspaktes zu gefährden. Der Innenminister wörtlich: „Im konkreten Fall entscheidet also der Rat letztlich darüber, ob der Jugendstadtrat erhalten bleibt.“ Der SPD Vorstand fordert deshalb den Rat auf, diese einmalige wie beispielhafte Einrichtung junge Leute an der Kommunalpolitik zu beteiligen in jedem Fall weiter zu behalten. Die SPD Stadtratsfraktion wird deshalb einen entsprechenden Antrag im Rat einbringen.

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