Artikel veröffentlicht am Montag, 04.03.2013

Die SPD und ihr Kampf gegen Rassismus und Faschismus - SPD lädt ein zum Stadtgespräch

Die SPD Bergneustadt lädt am Montag den 25. März um 19 Uhr im Bürgertreff (Kölner Straße 215) zu einem politischen Stadtgespräche mit dem Thema: Die SPD und ihr Kampf gegen Rassismus und Faschismus ein.

An diesem Abend wollen wir über die Ausgestaltung unserer politischen Arbeit diskutieren, wie sie sich den Gefahren des Rassismus, des Faschismus und Naziterror entgegenstellen kann. Wir wollen aus historischem Anlass ebenfalls an die Verabschiedung des „Gesetzes zur Behebung von Not und Reich“ (Ermächtigungsgesetz) durch den Reichstag am 24. März 1933 und das damit verbundene Scheitern der ersten Demokratie in Deutschland erinnern. Die sozialdemokratischen Parlamentarier, die geschlossen gegen dieses Gesetz stimmten, sollen uns als Mahnung zur Wachsamkeit gegenüber rechtsradikaler Gefahren und als Ansporn für die Bewahrung unserer Demokratie und unsere Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit dienen. 

Als Gäste konnten wir Gerhard Jenders und Ute Radermacher von „Unser Oberberg ist bunt“ eingeladen, die uns über das Engagement des Vereins gegen Rechtsradikalismus und für Völkerverständigung erzählen wird. 

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. 

Als Einstieg in das Thema, Auszüge aus der letzten freie Rede im Reichtags im Jahr 1933 von Otto Wels: 
"Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Nach den Verfolgungen, die die Sozialdemokratische Partei in der letzten Zeit erfahren hat, wird billigerweise niemand von ihr verlangen oder erwarten können, daß sie für das hier eingebrachte Ermächtigungsgesetz stimmt. Die Wahlen vom 5. März haben den Regierungsparteien die Mehrheit gebracht und damit die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Noch niemals, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie es jetzt geschieht, und wie es durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muß sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.

[…] Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten. […] Auch aus neuen Verfolgungen kann die deutsche Sozialdemokratie neue Kraft schöpfen.

Wir grüßen die Verfolgten und Bedrängten. Wir grüßen unsere Freunde im Reich. Ihre Standhaftigkeit und Treue verdienen Bewunderung. Ihr Bekennermut, ihre ungebrochene Zuversicht verbürgen eine hellere Zukunft.“
 

Hier noch ein paar interessante Links zum Einstieg:

Erinnerung an Otto Wels und der Kampf gegen die Terrorherrschaft der Nazis in unserem Deutschland:
www.vorwaerts.de/87712/Otto_Wels_Rede.html;jsessionid=93000F5D33B192685723A8BE4C390294 
www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/wels.htm 

Die Rede im Wortlaut:
www.dhm.de/lemo/html/dokumente/wels/index.html 

Bericht über Pro NRW bei Monitor:
www.youtube.com/watch?v=_BrsSHjK5Bc

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