Artikel veröffentlicht am Dienstag, 13.04.2010

Mit Rückenwind für NRW

Foto: Hannelore Kraft © Florian JaenickeMit Rückenwind ist die SPD in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gestartet. Umfragen zufolge wollen deutlich mehr Menschen Rot-Grün als Schwarz-Gelb. Und ein Regierungswechsel im größten Bundesland würde auch Angela Merkel und Guido Westerwelle zu schaffen machen. Denn als ein "Bollwerk gegen die unsolidarische Politik in Berlin" will Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin das Land aufstellen.

Nach einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage für den WDR wollen mit 49 Prozent die meisten Bürgerinnen und Bürger eine rot-grüne Koalition nach der Landtagswahl am 9. Mai. Auf lediglich 34 Prozent Zustimmung kam demnach Schwarz-Gelb. "Wir wollen, wir können und wir werden", fasste so auch die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag die Regierungsperspektive für NRW zusammen.

"Rückenwind" spürt auch die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. "In Nordrhein-Westfalen haben die Wähler die Möglichkeit, der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben", sagte sie im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag). Dies sei hilfreich im Wahlkampf. Denn: "Es geht am 9. Mai darum, NRW zum Bollwerk gegen die unsolidarische Politik in Berlin zu machen."

Im Bundesrat Schwarz-Gelb in Berlin unter Druck setzen
Denn mit dem Regierungswechsel in Düsseldorf hätte Schwarz-Gelb keine eigene Bundesratsmehrheit mehr. Politische Fehlentwicklungen wie sie im Koalitionsvertrag festgelegt sind, ließen sich so korrigieren – von der unsozialen Kopfpauschale über Steuersenkungen, die vor allem den Reichen zugute kommen und die Kommunen in den Ruin treiben würden, die Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke bis hin zur Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Zukunftsfrage Bildung
Vor einer neuen rot-grünen Landesregierung profitieren würde vor allem aber Nordrhein-Westfalen selbst. Als politischen Schwerpunkt will die SPD-Spitzenkandidatin das Thema Bildung in den Mittelpunkt rücken: "Es ist die Zukunftsfrage für NRW, die Bildung unserer Kinder zu verbessern", bekräftigte Kraft. Gesellschaftlich und wirtschaftlich steuere das Land in die Katastrophe, wenn die hohe Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern nicht deutlich gesenkt werde. "Wir haben gar keine andere Wahl, wir müssen massiv in Bildung investieren“, betonte die Sozialdemokratin.

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