Artikel veröffentlicht am Mittwoch, 02.02.2011

Offener Brief des Stadtverordneten Detlef Kämmerer an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
liebe Genossin Hannelore Kraft,

ich wende mich heute an dich, um auf einige Probleme aus meinem direkten politischen Umfeld hinzuweisen und bitte um deine Mithilfe.

Zunächst ein paar Daten zur meiner Person:
Ich bin seit 21.9.1980 Mitglied in unserer Partei im Ortsverein Bergneustadt. Seit 2004 bin ich Stadtverordneter im Stadtrat der Stadt Bergneustadt u.a. in folgenden Ausschüssen: Haupt -und Finanz-Ausschuss, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss, Sportausschuss. Außerdem bin ich Mitbestimmungsvertreter des Personals im Verwaltungsrat der Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt und gleichzeitig auch Mitglied des Personalrates dieser Sparkasse (beides seit über 20 Jahren). Beim Tus Othetal bin ich Vereinsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Stadtsportverbandes Bergneustadt.

Nun zu meinen Anliegen:

1) Sportpauschale für die Stadt Bergneustadt
Die Stadt Bergneustadt hat im Jahre 2010 eine Sportpauschale in Höhe von 54.158,00 € erhalten. Diese Sportpauschale soll nun nach Vorschrift der Bezirksregierung für pflichte Aufgaben in der Stadt Bergneustadt verwendet werden, da die Stadt Bergneustadt eine Kommune im Nothaushalt ist. Die Ausgaben waren jedoch lt. Beschluss des Stadtrates für diverse freiwillige Ausgaben vorgesehen. Ich halte diese Regelung schlichtweg für unmöglich, da dadurch das Selbstbestimmungsrecht einer Kommune noch weiter eingeschränkt wird. Was soll eine Pauschale, wenn die Kommune nicht frei darüber entscheiden soll? Was soll eine Kommune mit einem (hier) Stadtrat, wenn sie ausschließlich nach Vorgaben handeln darf? Ich sehe hier meine Arbeit als Stadtverordneter als überflüssig an. Warum soll ich mich mit Dingen beschäftigen, auf die ich zum Wohle der Gesellschaft keinen Einfluss mehr nehmen kann? Wofür lohnt sich ein (mein) ehrenamtliches Engagement, wenn nicht zum Wohle der Schwachen in unserer Gesellschaft? Ich könnte an dieser Stelle weitere Dinge anführen, möchte aber darauf verzichten.

Liebe Genossin Hannelore Kraft, ich bitte dich hiermit, dich dafür stark zu machen, dass die Pauschalen den Kommunen zukünftig wieder als freiwillige Ausgaben zur Verfügung stehen. Ferner bitte ich darum, dass die Kommunen eine Finanzausstattung erhalten, die die
Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verbessert. Mir ist klar, dass meine Bitten sehr schwer zu erfüllen sind, doch wenn nicht wir, wer sonst in unserem Lande hat die entsprechende Sozialkompetenz dazu?

2) Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetz NRW.
Das LPVG wurde durch die ehemalige Schwarz/Gelbe Landesregierung im Jahre 2007 nachhaltig zum Nachteil der Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen und Gewerkschaften geändert. Die Gesetzesänderung hat das Direktions- und Alleinentscheidungsrecht des Dienststellenleiters gestärkt und gleichzeitig zur Abschaffung zahlreicher Beteiligungstatbestände sowie einer nachhaltigen negativen Veränderung der Mitbestimmungsverfahren geführt. Die Arbeit der Personalräte ist durch die Novelle erheblich erschwert worden. In unserem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl haben wir mit einer Änderung des LPVGs geworben.

Hiermit bitte ich dich, liebe Genossin Hannelore Kraft, mir den aktuellen Stand der geplanten Änderungen des LPVS mitzuteilen und bitte darum, die Mitbestimmungsrechte der Personalräte wieder zu stärken.

In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Detlef Kämmerer

Mehr Aktuelles:
Mehr Aktuelles:
SPD-Ortsverein Bergneustadt       Hauptstraße 56a       51702 Bergneustadt       Telefon: 02261 41300       Telefax: 02261 49996       E-Mail: info@spd-bergneustadt.de