Artikel veröffentlicht am Dienstag, 13.04.2010

Rüttgers setzt auf Linkspartei

Foto: Sigmar GabrielAls "Falschen Fuffziger" hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Noch-Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers, kritisiert. Der CDU-Politiker habe alles unterstützt und unterschrieben, wogegen er jetzt Stimmung mache – und sei der einzige, der die Linkspartei im Landtag haben wolle.

Für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gute Chancen für einen Regierungswechsel. Nach einer aktuellen Umfrage für den WDR wollen 49 Prozent der Menschen in NRW eine rot-grüne Koalition. Nur 34 Prozent sprachen sich für Schwarz-Gelb aus. Nun komme es darauf an, dass die Wählerinnen und Wähler nicht ihre Stimme an die Linkspartei verschenkten, die nach den Worten Gabriels "weder regierungsfähig noch regierungswillig" sei.

Rot-Grün durch hohe Wahlbeteiligung
"Wer die Linke wählt, der unterstützt am Ende Rüttgers, weil es dann Schwarz-Grün geben wird", warnte der SPD-Vorsitzende im Interview mit der Frankfurter Rundschau (Dienstag). Darum sei auch der Ministerpräsident der einzige, der ein Interesse am Einzug der Linkspartei in den Landtag habe. Dies sei Rüttgers "Strohhalm" an den er sich klammere. Die SPD setzt hingegen auf eine hohe Wahlbeteiligung. "Wenn mehr als 63 Prozent zur Wahl gehen, gibt es eine Mehrheit für Rot-Grün", so Gabriel.

"Alles unterstützt und unterschrieben"
Dem CDU-Politiker warf er zudem vor, viel über soziale Gerechtigkeit zu reden aber das Gegenteil zu tun: von der Kopfpauschale über Steuergeschenke an Besserverdienende bis hin zum Wiedereinstieg in die Atomwirtschaft. Allein das "Milliarden-Geschenk an die Hoteliers", das Rüttgers mitbeschlossen hatte, koste die Städte und Gemeinden in NRW über 300 Millionen Euro. Schwimmbäder, Theater und Bibliotheken, "die geschlossen werden, gehen auf seine Rechnung".

"Er hat alles unterstützt und unterschrieben, wogegen er jetzt Stimmung macht", kritisierte der SPD-Vorsitzende. Er belüge "schamlos seine Bevölkerung", um über die Runden zu kommen. "Im Ruhrgebiet nennt man so jemanden einen 'Falschen Fuffziger'."

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