Artikel veröffentlicht am Donnerstag, 31.10.2013

SPD Bergneustadt ruft gegen den Eintritt in eine große Koalition auf

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober hat sich die SPD Bergneustadt mit großer Mehrheit gegen den Eintritt in eine große Koalition auf Bundesebene als Antwort auf die Bundestagswahl 2013 ausgesprochen. Die Mitgliedschaft der SPD soll so für den anstehenden Mitgliederentscheid ermutigt werden gegen eine große Koalition zu stimmen.

Als entscheidende Gründe gegen eine große Koalition wurden die im Wahlkampf gemachten  Versprechen in der Steuer-, Arbeitsmarkt- und  Umweltpolitik gesehen. „Wesentliche Ziele sozialdemokratischer Politik sind mit der CDU nicht durchsetzbar. Wir haben gegen die Merkel-Regierung Wahlkampf gemacht und für einen deutlichen Politikwechsel geworben. Es ist unseren Wählern und Parteimitgliedern nun nicht vermittelbar, wie man mit einem CDU-Koalitionspartner gegen diesen man noch in den Wahlkampf gezogen ist, diesen Politikwechsel umsetzen will“ war die herrschende Meinung auf der Mitgliederversammlung.   So waren Mindestlohn, die Begrenzung von Leiharbeit, ein gerechteres Steuersystem und eine ökologische Neuausrichtung unserer Wirtschaft zentrale Forderungen im Bundestagswahlkampf. Würden diese Ziele zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufgegeben, würden sich viele Wähler und Mitglieder von der SPD abwenden.

Weitere Bedenken wurden im Hinblick auf die Entwicklung der parlamentarischen Kultur in Deutschland geäußert. Ein Parlament brauche dringend eine starke Opposition, die mit der Regierung um Ideen und Meinungsführerschaft ringt. Bei einer großen Koalition wäre die Opposition eine parlamentarische Splittergruppe mit stark beschränkten parlamentarischen Rechten, die einer übermächtigen Regierung gegenüberstünde. Die politische Kultur würde in Deutschland so Schaden nehmen und die Politikverdrossenheit zunehmen. Die SPD sollte also ihre staatspolitische Verantwortung so verstehen, dass sie ihre vom Wähler verordnete Oppositionsrolle annimmt und konstruktiv für ihre politischen Ideen wirbt, um in Zukunft eine sozialdemokratische Bundesregierung bilden zu können.

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