Artikel veröffentlicht am Montag, 30.04.2012

SPD Bergneustadt sagt Nein zur Schwächung des Ehrenamtes und zur Schließung von sozialen Einrichtungen, Schwimmbäder, Sportstätten, Feuerwehren usw.

SPD Stadtratsmitglied Thomas Stamm hat federführend das SPD Konzept erarbeitet.

Für die SPD Bergneustadt steht fest, dass die Bemühungen der Landesregierung den überschuldeten Kommunen in NRW zu helfen richtig sind, denn ohne finanzielle Hilfe von außen, werden Kommunen wie Bergneustadt in naher Zukunft kaum mehr eine finanzielle Eigenständigkeit erreichen können. Allerdings fordert die SPD Bergneustadt alle Parteien dazu auf, kooperativ den anstehenden Sanierungsprozess zu begleiten und sich durch konstruktive Vorschläge zu profilieren, anstatt sich allein auf destruktive Wahlkampfrhetorik zu beschränken.

Die SPD Ratsfraktion Bergneustadt hat unter Leitung von Fraktionsvorsitzender Stefan Retzerau und SPD – Ratsmitglied Thomas Stamm als einzige Fraktion ein klares Konzept vorgelegt, über das bereits intensiv diskutiert wird. Denn eines ist sicher, eine Zustimmung zur Schwächung des Ehrenamtes und zur Schließung von sozialen Einrichtungen, Schwimmbäder, Sportstätten, Feuerwehren usw. wird es mit der SPD Bergneustadt nicht geben.

Anders die CDU. Es ist immer wieder beeindruckend, wie einfach es sich die CDU macht, wenn die katastrophale finanzielle Lage der Stadt Bergneustadt diskutiert wird. Schuld an der Misere sind grundsätzlich Andere. In diesem Fall ist es natürlich die SPD geführte Landesregierung, die die Schuld tragen soll. Kein Wort wird darüber verloren, dass es allein diese rot-grüne Landesregierung ist, die ENDLICH, das Problem der überschuldeten Kommunen in NRW anpackt. Sicher, der Stärkungspakt darf natürlich kritisiert werden, aber ihn vollends abzulehnen und so zu tun, als sei damit auch nur ein Problem unserer Kommunen gelöst, ist schlicht falsch. Dies ist natürlich auch der CDU klar, aber da Wahlkampf ist, wird das alles natürlich gerne übersehen. Eine konstruktive Rolle der CDU wäre hier wünschenswert, aber leider ist davon bis heute nichts zu sehen. 

Fakt ist jedoch, dass andere Kommunen in Oberberg, wie z.B.  Nümbrecht, Gummersbach und Engelskirchen sich darum reißen, ebenfalls vom Stärkungspakt zu profitieren. Interessanterweise sind im Gegensatz zu Bergneustadt hier auch CDU-Politiker gesprächsbereit und kooperativ.

Die Landesregierung weist alleine Bergneustadt bis zum Jahr 2016 Sondermittel in Höhe von 12,6 Mio € zu. Für dieses Geschenk besteht natürlich die Forderung, auch selbst etwas zu tun. Einzelne Sparvorschläge sind sicher zu kritisieren, aber letztlich geht kein Weg daran vorbei, dass Bergneustadt ein beschwerlicher Weg bevorsteht, wenn die finanzielle Selbstständigkeit wiedererlangt werden soll. 

Die entscheidende Frage ist doch auch, warum Bergneustadt im Vergleich zu ähnlichen Kommunen ungleich schlechter dasteht. Hierzu hätten wir gerne die Meinung der CDU gehört, die zuletzt mehr als 20 Jahre im Rat die Mehrheit gestellt hat und deshalb für diese Misere eine klare Mitverantwortung trägt. Die Bilanz dieser CDU-Ratsmehrheit ist deutlich. Während einerseits auf Gewerbeansiedlungen verzichtet worden ist, wurden andererseits die Ausgaben der Stadt oft unnötigerweise erhöht. Jahrelang wurde sich einer Neustrukturierung der Gebäudewirtschaft und möglichen Energieeinsparungen widersetzt. Mögliche gewerbesteuerzahlende Betriebe wie Bohle, Gizeh oder Trakus wurden mangels Flächenangeboten ziehen gelassen. Auf diese Weise wurde eine industrielle Vorzeigestadt in Oberberg in ein Armenhaus abgewirtschaftet. Die Stadt Bergneustadt hat also nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern insbesondere auch ein Einnahmeproblem. Beide Probleme haben ihre Ursachen nicht nur außerhalb der Stadt, auch wenn die CDU das noch so gerne so sehen möchte.

Die Stadt Bergneustadt steuert von einem heutigen Schuldenberg von rund 50 Mio. € zielstrebig mit einem jährlichem zusätzlichen Finanzbedarf von 6,5-8 Mio. € auf die 100 Mio. €  Marke an Schulden zu. Die Einnahmen der Gewerbesteuer liegen dagegen bei lediglich 5-6 Mio. € pro Jahr. Wenn sich in Bergneustadt nicht grundlegend etwas ändert, werden auch die Urenkel der Stadt noch daran zu knabbern haben.  Dies ist kein schönes Erbe. Sie werden dann aber sicherlich nicht mehr in Bergneustadt leben wollen, denn ein Erbe muss man ja nicht annehmen.

Hier hat die SPD Ratfraktion in der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses ein klares und umsetzbares Konzept vorgelegt. 

Aber selbst kleinere Gestaltungsmöglichkeiten und Beiträge zur Lösung der katastrophalen Finanzlage sind mit der CDU / UWG nicht verhandelbar. Hier sind z.B. Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder oder Zuweisungen an Fraktionen zu nennen, die um 44.000 € / Jahr gekürzt werden können. Selbst der Ratsverkleinerung hatte sich die CDU fast 10 Jahre verweigert. Die Einstellung eines Beigeordneten, von der CDU/UWG trotz massiver Kritik aller anderen im Rat vertretenen Parteien beschlossenen, schlägt mit 10-15 Punkten auf die Grundsteuer durch und entspricht ca. der Hälfte aller von der Stadt geleisteten freiwilligen Ausgaben an Heimatverein, Kulturtreibende und sonstiges. Auch dieser Punkt war nicht verhandelbar! Eine nachhaltige Finanzsanierung aus eigener Kraft scheint also nicht tatsächlich im Interesse von CDU/UWG zu liegen. Wenn man also selbst zu kleinen Beiträgen nicht bereit ist, sollte man sich mit großer Kritik im Sinne von „Der Stärkungspakt muss weg“ (CDU Fraktionsvorsitzender Schulte) zurückhalten.

Auch auf Kreisebene stellt sich die CDU ebenfalls quer. Die Abgaben an den Kreis, die von 1985-2012 um 340 % gestiegen sind und das Dreifache unserer Gewerbesteuereinnahmen in Bergneustadt ausmachen, sind ebenfalls tabu, da auch im Kreistag die CDU die Mehrheit stellt. Ausgaben des Kreises für Prestigeprojekte werden nicht hinterfragt, Aufgabenkritik am Kreis wird nicht geübt und Personaleinstellungen des Kreis werden schlicht hingenommen. Auch ein im Wesentlichen neuer Fuhrpark scheint trotz der Finanzproblematik akzeptabel. Wenn man eine solche Politik macht, ist es auch klar, dass der kritische der Blick nur nach Düsseldorf gerichtet wird, obwohl man tatsächlich diesen kritischen Blick auf die eigene Politik in der Kommune und im Kreis richten sollte. 

Die SPD Fraktion der Stadt Bergneustadt
SPD Stadtratsmitglied Thomas Stamm (Foto) hat federführend das SPD Konzept erarbeitet.

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