Artikel veröffentlicht am Freitag, 20.01.2012

SPD will Personalengpass in der Stadtverwaltung Bergneustadt beseitigen

Am Samstag, dem 13.01.2012 fand die Haushaltsklausur der SPD statt und u.a. wurde auch über die Personalsituation nach dem beabsichtigten ausscheiden von dem Beigeordneten/ Kämmerer Thorsten Falk beraten. 

Mit einem Antrag an den Rat der Stadt Bergneustadt, für die nächste Sitzung, will die Neustädter SPD nicht nur auf die angespannte Personalsituation in der Kämmerei hinweisen, sondern durch entschlossenem handeln den Misstand auch beseitigen. Seit der Pensionierung von Kämmerer Rolf Pickhardt ist eine Stelle unbesetzt und der Beigeordnete/Kämmerer Thorsten Falk ist auf dem Weg zum Aggerverband.

Mit Thorsten Falk und Kämmereileiter Bernd Knabe diskutierten die Sozialdemokraten den Haushaltsplanentwurf 2012 und die sich abzeichnende weitere Perspektivlosigkeit für unsere 711 Jahre alte und stolze Stadt.

Eine Konsolidierung der Finanzen ist weiter nicht in Sicht. Ohne zusätzliche Hilfe von außen, was auch durch die Darstellung der Referenten deutlich wurde, gibt es aus Sicht der SPD Bergneustadt keine realistische Möglichkeit auf eine mittelfristige Entschuldung der Stadt. Vor diesem Hintergrund sehen die Genossen nicht die Notwendigkeit sofort wieder die Beigeordnetenstelle auszuschreiben und zu besetzen.

Bei den aktuell anstehenden Aufgaben sei es in jedem Fall wichtiger die weiter ausufernde Tagesarbeit in der Finanzverwaltung / Kämmerei zu erledigen, als einen gut dotierten Beigeordneten auszuschreiben und vom Rat wählen zu lassen. Im Hinblick auf das Stärkungspaket und den durch die Aufsichtsbehörden weiter geforderten Sparbemühungen wäre dies ein deutliches Zeichen seitens der Stadt und des Rates.

Trotz Kritik an der Höhe der Kreisumlage und der vielfachen Fremdbestimmung durch Aufsichtsbehörden wurde anerkannt, dass die Landesregierung unter Hannelore Kraft als erste überhaupt sich der finanziellen Sorge der Kommunen angenommen hat. Das Gesamtvolumen der Landesmittel für notleidende Kommunen reicht aber bei den dramatischen Schuldenständen, in die die Kommunen meistens unverschuldet geraten sind, nicht aus.

An dieser Stelle verweisen wir auch noch einmal an die verschiedenen, einstimmig verabschiedeten, Resolutionen des Rates. 

Nachstehend der SPD Antrag:

Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung des nächsten Rates
hier: Besetzung einer Stelle in der Verwaltung, Kämmerei

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion beantragt, den personellen Engpass in der Finanzverwaltung / Kämmerei unverzüglich zu beseitigen.

Der Stadtrat verzichtet auf sein Recht derzeit die Stelle des Beigeordneten/Kämmerer neu auszuschreiben und beauftragt die Verwaltung ein Personalkonzept zu entwickeln.

Begründung:
Nach dem ausscheiden von Kämmerer Rolf Pickhardt und dem anstehenden Wechsel von Beigeordnetem Thorsten Falk als Beigeordneter und Kämmerer zum Aggerverband entsteht eine erhebliche Lücke in dem Bereich der Finanzverwaltung. Mit den noch anstehenden Bilanzabschabschlüssen vergangener Jahre und dem zu erwartenden Berichtswesen und Verhandlungen mit der Bezirksregierung (Kommunalaufsicht) hinsichtlich des Stärkungspaketes kommen weitere Aufgaben auf die Stadt zu.

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