Artikel veröffentlicht am Donnerstag, 31.03.2011

Vorstand der SPD Bergneustadt fordert eine sofortige Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg

Atomkraft? Nein Danke!Die Nachrichten über die nukleare Katastrophe in Japan erfüllen uns mit Schrecken, Betroffenheit und Mitgefühl für die Opfer. In Japan zeigt sich heute wie auch bereits 1986 in Tschernobyl in der ehemaligen Sowjetunion auf schreckliche Weise, dass die Atomtechnik nicht mit absoluter Sicherheit durch den Menschen beherrschbar ist. Das Gegenteil ist der Fall, denn im Fall eines nuklearen Unfalls beherrscht die Atomtechnik auf schrecklichste Weise die Menschen, indem sie ihnen die Gesundheit, die Heimat oder das Leben raubt.

Die Katastrophe in Japan ist für die Menschen weltweit als eine Mahnung in ihrem Hunger nach immer mehr und immer billigerer Energie zu sehen und ist deshalb auch für uns in Deutschland von hoher Bedeutung. Es bestätigt sich ein weiteres Mal eine bisher bekannte, aber nicht von allen politischen Kräften akzeptierte Erkenntnis:

Eine sichere Nutzung und Beherrschung Atomtechnik gibt es nicht und die furchtbaren Folgen eines atomaren Unfalls übersteigen die menschliche Vorstellungskraft. Die einzige Lehre, die daher gezogen werden kann, ist daher ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie und ein schnellstmöglicher Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese Lehre hat die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung bedauerlicherweise noch nicht gezogen. Wir als SPD fordern jedoch alle politischen Parteien auf, diese Lehre endlich zu ziehen.

Wenn die Regierung Merkel/Westerwelle nun davon spricht, dass es bei der geplanten erneuten Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke in Deutschland „keine Tabus“ und „keinen Sicherheitsrabatt“ geben dürfe, stellt sich für uns zwangsläufig die Frage, ob dies so zu verstehen ist, dass die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung den Stromkonzernen bei den Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke im vergangenen Jahr eben solche Sicherheitsrabatte und Tabuzonen eingeräumt hat. Wenn darüber hinaus der Bundesumweltminister angesichts dieser Katastrophe in Japan eine grundlegende Debatte über die Nutzung der Atomenergie in Deutschland für „deplatziert“ hielt, stellt sich für uns Sozialdemokraten die Frage, was denn noch alles passieren muss, damit die Bundesregierung ihren Atomirrtum einsieht und ihre Energiepolitik grundlegend und glaubwürdig korrigiert.

Wenn die Regierung Merkel/Westerwelle ferner vor einer „Instrumentalisierung der Atomtechnik“ im Wahlkampf warnt, stellt sich uns als SPD die Frage, welche Fragen politische Parteien, denn sonst in den Wahlkampf rücken sollen, wenn nicht die, die die Menschen fundamental beschäftigen. Die Mehrheit der Deutschen ist klar gegen eine Fortsetzung der Nutzung der Atomenergie in Deutschland und stellt sich deutlich hinter den Atomausstieg der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung. Wir werden als SPD weiter um diese Mehrheit werben und verlangen von allen Parteien, dass sie zur Frage der Atomtechnik eindeutig Stellung beziehen.

Das von der Bundesregierung spontan beschlossene „Atom-Moratorium“, in dessen Rahmen man drei Monate über die Risiken der Atomenergie in Deutschland neu nachdenken und diese neu bewerten will, greift aus unserer Sicht zu kurz und ist zudem nicht glaubwürdig. Wenn die Bundesregierung tatsächlich eine glaubwürdige Wende in der Atomfrage vollzogen hätte, was sollte sie daran hindern dies auch durch ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus dieser Technik kundzutun?

Wir Sozialdemokraten fordern von der Bundesregierung nun jedoch klare und glaubwürdige Schritte hin zu einer grundlegenden Kehrtwende in der Energiepolitik:

  • Die Atomkraftwerke, die nun nach den Plänen der Bundesregierung im Rahmen des „Atom-Moratoriums“ vom Netz gehen sollen, müssen dauerhaft vom Netz bleiben. Dies mag zwar die Gewinne der Stromkonzerne mindern, wird dafür aber die Sicherheit der Menschen in Deutschland erhöhen.
  • Die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland muss ferner umgehend zurückgenommen werden.
  • Wir fordern die Bundesregierung zudem dazu auf, sich zum rot-grünen Ausstieg aus der Kernenergie zu bekennen und diesen Ausstieg aus der Atomtechnik auch durch eine intensivere Förderung der erneuerbaren Energien mit zu verfolgen.


Als Ortsverein der SPD fordern wir zudem auch von unserer eigenen Partei noch ehrgeizigere Schritte zu einer energiepolitischen Wende. Es ist nicht genug, dass Atomstrom moralisch diskreditiert ist. Atomstrom muss auch durch eine sinkende Nachfrage wirtschaftlich schneller an Akzeptanz und an Bedeutung verlieren.

Die SPD soll daher ihren Einfluss in Kommunen, Landesregierungen und auf der Bundesebene dahingehend geltend machen, dass die öffentliche Hand in Zukunft grundsätzlich auf Strom aus umweltfreundlichen erneuerbaren Energiequellen zurückgreift. Bestehende Verträge mit Stromanbietern sollen daher auf die Frage hin überprüft werden, ob Atomstrom verwendet wird und in diesem Fall gekündigt werden.

Ferner sind auf politischer Ebene grundsätzlich noch deutlichere Anstrengungen zu unternehmen, Energie effizienter zu nutzen und so zu sparen. Eine schnellere energiepolitische Wende verlangt nach solchen höheren Anstrengungen und einer Umstellung von Lebensgewohnheiten, wenn sich die Menschen in Deutschland den Risiken der Atomtechnik nicht weiter aussetzen wollen.

Der Vorstand der SPD Bergneustadt
Friedhelm-Julius Beucher, Markus Dösseler, Rainer Gartmann, Daniel Grütz, Dietmar Halberstadt, Stephan Hatzig, Renate Heitmann, Antje Kleine, Dieter Kuxdorf, Frank Meier, Aswin Parkunantharan, Stefan Retzerau, Stefanie Scheer, Gert Schmalenbach, Thomas Markus Stamm, Ralf Zimmermann

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