Aktuelles aus Berlin

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Europa wird nur durch die Krise kommen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete Fiskalpakt um einen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird, sagt IG Metall-Chef Berthold Huber. Im Gespräch mit spd.de begrüßt er den Wachstumspakt der SPD-Troika und plädiert für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Die Nerven in der Koalition liegen blank. Auch der Rauswurf des Umweltministers nach der verpatzten NRW-Wahl kann die Unzufriedenheit in der Union nicht stoppen. Denn nun zeigt sich Angela Merkel als eiskalte Machtpolitikerin. Ein erwartetes schwarz-gelbes Gipfeltreffen kommende Woche dürfte die Lage kaum beruhigen können.

Beruf und Familie - das ist für Frauen und für immer mehr Männer eine ständige Zerreißprobe. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) will das ändern. Ab Samstag beschäftigt sie sich auf ihrer Bundeskonferenz mit einer neuen Arbeitskultur und besseren Rahmenbedingungen. spd.de sprach im Vorfeld mit der ASF-Vorsitzenden Elke Ferner.

Rumms! So etwas passiert einem Bundesminister selten: Statt Norbert Röttgens Entlassung wenigstens noch höflich als "Rücktritt im Einvernehmen" zu kaschieren, hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundesumweltminister hochkant aus dem Kabinett geschmissen "Von den eigenen Leuten weggemobbt", kommentiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles das "Klima in der sogenannten bürgerlichen Koalition."

Wie wollen wir morgen wirtschaften, entscheiden und leben? Über diese Fragen debattieren am Wochenende mehrere hundert junge Menschen auf dem großen Jusos-Kongress ?Gerecht für alle?. Damit soll nicht nur symbolisch frischer Wind in die SPD kommen. Der Kongress ist diesem Jahr der Auftakt zur Diskussion der Jusos über das Wahlprogramm der SPD. Die dort entwickelten Ideen sollen unmittelbar in die weitere Arbeit einfließen.

Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.

Die deutschen Tageszeitungen feiern in ihren heutigen Ausgaben den klaren Wahlsieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen sowie das außergewöhnliche Ergebnis der nordrhein-westfälischen SPD und ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Nicht weniger deutlich fällt das Urteil der Journalisten über die Erdrutsch-Niederlage der Union aus: ein Debakel. spd.de hat ein paar Schlagzeilen zusammengetragen.

Wenn die Menschen wissen, worum es geht, wenn die Richtung klar ist, dann gewinnen SPD und Grüne auch gemeinsam Wahlen, gratuliert SPD-Chef Sigmar Gabriel Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD zum Wahlsieg. Rot-Grün werde bis 2013 dafür arbeiten, die wachsende soziale und kulturelle Spaltung in Deutschland und in Europa zu überwinden. "Und ich bin sicher: am Ende auch eine Mehrheit bekommen."

Sensationeller Wahlerfolg für die SPD in NRW und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Zusammen mit den Grünen kommt sie auf über 50 Prozent der Stimmen! Ein derart klares Votum für Rot-Grün hatten nur wenige Analysten vorausgesagt.

Ein Turbowahlkampf biegt in die Zielgerade. Unterstützt von der gesamten SPD-Spitze hat Hannelore Kraft heute Abend nochmals klargemacht, warum sie die Ministerpräsidentin in NRW bleiben muss. Und: Die NRWSPD wird bis zur letzten Minute für ein starkes Ergebnis kämpfen. Das Ziel: Klare Verhältnisse für NRW.

Nordrhein-Westfalen wählt am Sonntag. Mit Spannung schaut die Republik auf die Landtagswahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRWSPD haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. spd.de gibt einen Überblick.

CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen rudert zurzeit wild vor und zurück. Er weiß sich nicht anders zu helfen, denn bei der NRW-Wahl am Sonntag geht es um sein politisches Überleben. Erst gestern musste er hektisch das Ruder noch einmal herumreißen: Nein, NRW sei keine Abstimmung über Merkels Politik, korrigierte er seinen Kurs. Selbst Parteikollegen sind peinlich berührt.

Sind Sozialdemokraten ?Vaterlandsverräter?, wenn sie die Europa-Politik von Kanzlerin Merkel kritisieren? Dieser Vorwurf der "Welt" hat viele innnerhalb und außerhalb der SPD empört. Zurecht, findet Erhard Eppler, bekanntester Vor- und Querdenker der SPD. In einem Gastkommentar warnt er vor weiterer ?publizistischer Hetze? konservativer Kreise gegen die SPD.

Der Solarbranche in Deutschland droht das Aus. Zigtausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und in einer weiteren Zukunftstechnologie könnte Know-How nach Fernost abwandern. Hintergrund sind die geplanten Förder-Kürzungen der Bundesregierung, die am Freitag im Bundesrat beraten werden. Die SPD will den Zusammenbruch der Branche im Vermittlungsausschuss verhindern.

Sind Sozialdemokraten ?Vaterlandesverräter?, weil von der Bundesregierung eine Wachstumsstrategie verlangen, damit der Fiskalpakt der EU angeschlagene Länder nicht kaputt spart? Die konservative ?Welt? findet: Ja! Und behauptet in ihrer jüngsten Ausgabe: ?Sollten sich die Sozialdemokraten vor den Karren der Reformverweigerer spannen lassen, grenzte dies an Vaterlandesverrat.?

Angela Merkel ist europapolitisch isoliert. Für ihre ausschließlich auf Kürzen und Sparen ausgerichtete Politik hat sie keinen Bündnispartner mehr. Auch Experten in Deutschland zerpflücken ihr Krisenmanagement. Noch im Mai ist mit dem Kursschwenk zu rechnen.

Die Europapolitik der Bundesregierung könnte vor einer Kurskorrektur stehen. Nach den Wahlen am Sonntag will Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit der Opposition über den Fiskalpakt reden. Das hatte sie lange abgelehnt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte harte Verhandlungen an.

Die SPD will zügig eine neue Regierung für Schleswig-Holstein bilden ? mit Torsten Albig als neuer Ministerpräsident. Dass ein Bündnis mit den Grünen und dem SSW funktioniert, weiß er bereits aus Kiel.

Frankreich feiert seinen neuen Präsidenten: der Sozialist François Hollande besiegte im zweiten Wahlgang klar den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Hollande hatte in seinem Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.

Die SPD bereitet sich in Schleswig-Holstein auf die Regierungsübernahme vor ? zusammen mit den Grünen und dem SSW. Deutlich verloren haben CDU, FDP und die Linke. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, das Land gerechtes, sozialer und solider machen zu wollen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Rückenwind für die Wahl in NRW.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern sich SPD und CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Ob es für eine Koalition aus SPD, Grünen und Südschlewigschen Wählerverband (SSW) reicht, bleibt noch offen. Sicher ist, dass die Regierungskoalition von CDU und FDP abgewählt wurde.

Zwei Tage vor der Wahl steigt in Schleswig-Holstein die Spannung. Den Umfragen nach steht ein Regierungswechsel an. Die SPD will zusammen mit den Grünen und dem SSW Schwarz-Gelb ablösen ? mit Torsten Albig als neuem Ministerpräsidenten.

Gesundheitsminister Daniel Bahr will offenbar Knie- und Hüft-Operationen rationieren. Vor allem ältere Menschen dürften betroffen sein. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnert das an die ?alte Polit-Klamotte? von Junge-Union-Chef Philipp Missfelder. Kritik kommt auch von den Krankenhäusern ? und aus Teilen der CDU.