SPD im Stadtgespräch Klima in Not - Ausruf des Klimanotstandes als Lösung?

Die SPD Bergneustadt hatte am 14.8.2019 zum Stadtgespräch zum Thema „Ausrufen des Klimanotstandes - Quatsch oder notwendiger Weckruf?" in die Gaststätte Jägerhof eingeladen. Der Einladung waren viele Bürgerinnen und Bürger gefolgt und die Gaststube war voll belegt.

Stadtgespräch Klimaschutz

Unter den Gästen waren auch Gerhard Michael und Manfred Fischer vom Klimabündnis Oberberg, die über einen Antrag des Klimabündnisses, der in die Räte der oberbergischen Kommunen eingebracht worden war, berichteten. Groß war die Enttäuschung, dass in vielen Kommunen der Antrag abgelehnt oder gar nicht erst behandelt worden sei. Es wurde heftig kritisiert, dass offenbar viele Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter die Zeichen der Zeit nicht verstanden hätten und noch gestrigem Denken geprägt von immer stärkerem Wirtschaftswachstum nachhingen. Die Dramatik der klimatischen Entwicklungen wurden auch anhand der Lebensrealität im oberbergischen Kreises noch einmal von vielen Seiten beleuchtet.

Ein gängiger Kritikpunkt am Antrag des Klimabündnisses bezog sich auf die Begrifflichkeit des „Klimanotstand", der suggeriere, dass sich von nun an die gesamte Kommunalpolitik, dem Klimaschutz unterzuordnen habe. Ferner wurde bemängelt, dass keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Begriffes „Klimanotstand" im Antrag formuliert gewesen seien. Zudem sollten laut Antrag alle „klimaschädlichen Maßnahmen" vermieden werden, was zu unspezifisch oder gar wirtschaftsfeindlich sei.

Für die SPD Bergneustadt ergriffen zahlreiche Ratsleute das Wort und betonten, dass der Antrag des Klimabündnis Oberberg zu eben dieser Konkretisierung von Maßnahmen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden sei und die SPD den Antrag unterstützen werde. Dies sicherte für die SPD-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Thomas Stamm zu.

Der Ortsvereinsvorsitzende und Kreistagsmitglied Friedhelm-Julius Beucher betonte die sozialökologische Verantwortung der SPD und verwies auf einen SPD Antrag im Kreistag für mehr Klimaschutz, der leider keine Mehrheit gefunden habe.

In der Diskussion wurde immer wieder klar, dass Klimaschutz ein globales Problem sei, das man demzufolge auf globaler Eben lösen müsse. Dennoch war man sich am Ende der Diskussion weitgehend einig, dass dies keine Entschuldigung dafür sein dürfe, darauf zu warten, dass andere Länder die Vorreiterrolle übernähmen, sondern dass man dies von Deutschland erwarte. Hier könne der einzelne Bürger etwas tun, indem man gewohnte Konsumverhaltensweisen wie Fleischkonsum und Flugreisen kritisch hinterfrage. Zuallererst verlange man aber von der Politik einen Kraftakt durch ein Investitionsprogramm in Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einer höheren Besteuerung von Energie um das Einsparen von Energie attraktiver zu gestalten.

Auf die Frage des SPD-Stadtverordneten Grütz an die Vertreter des Klimabündnisses, welche konkreten Maßnahmen sie sich denn von der Kommunalpolitik wünschen würden, wurde von Manfred Fischer angeregt, dass sich alle Stadtverordneten bei jeder Entscheidung die „klimapolitische Gewissensfrage" stellen und bei einer Abwägung beispielsweise zwischen einem neuen Gewerbegebiet und Klimaschutz die Kraft haben sollten, gegen ein Gewerbegebiet und damit für Klimaschutz zu entscheiden. Ferner sollte dringend die Photovoltaik zur Gewinnung von Solarstrom intensiv ausgebaut werden umso nachhaltigen Strom zu erzeugen.

Am Ende der Diskussion wurde betont, dass man keine Zeit mehr verstreichen lassen dürfe und es nicht sinnvoll sei auf andere zu warten Klima zu schützen, sondern man selbst mit gutem Beispiel vorangehen solle. Die SPD Bergneustadt wird diesen Aufruf beherzigen und weitere Stadtgespräche anbieten um Anregungen aus der Bürgerschaft aufnehmen zu können.

 

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