Websozis Nachrichtenticker

Aktueller Nachrichtenticker mit bundesweiten Meldungen. Die Inhalte werden aus offiziellen Quellen auf der Seite info.websozis.de gesammelt.

SPD stellt Leitantrag zum Regierungsprogramm vor

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen – der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. ?Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD“, sagte Generalsekretärin Katarina […]

Elisabeth Selbert: Kämpferin für Gleichstellung wird geehrt

Eine große Sozialdemokratin wird Namensgeberin eines Bundestagsgebäudes. Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, war eine zentrale Vorkämpferin für mehr Gleichberechtigung von Männern und Frauen. ??Männer und Frauen sind gleichberechtigt.? Mit diesem Satz hat Elisabeth Selbert Geschichte geschrieben. So selbstverständlich er heute klingt, so umstritten war er bei der Formulierung unseres Grundgesetzes. Ursprünglich sollte das […]

Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen

Ein Gesetz sollte Frauen ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit ermöglichen. Doch das Vorhaben aus dem Hause von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist nun endgültig gescheitert – am Bundeskanzleramt. ?Mehr Rechte für Frauen in Arbeit sind mit CDU/CSU-Fraktion nicht zu machen. Das ist nicht nur frauenpolitisch von gestern, sondern auch wirtschaftlich unsinnig. Da hilft offenbar auch nicht, dass die Bundeskanzlerin […]

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken ist ein wichtiger Schritt, um Hass und Straftaten im Netz zu bekämpfen. Im parlamentarischen Verfahren müssen aber noch Änderungen erreicht werden. ?Es ist richtig und wichtig, dass die Anbieter der sozialen Netzwerke auch gesetzlich stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Es ist offensichtlich, dass das […]

Der Bund wird zum Garanten für gleichwertige Lebensverhältnisse

Koalitionsfraktionen einigen sich bei Reform der Bund-Länder-Finanzen Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgeschlossen. Am frühen Mittwochabend haben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der Presse die Details der Einigung über die zahlreichen Grundgesetzänderungen erläutert. Von 2020 […]

Martin Schulz beim Landesparteitag der BayernSPD in Schweinfurt

Am Sonntag hält der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Rede auf dem 68. ordentlichen Landesparteitag der BayernSPD in Schweinfurt. Martin Schulz spricht am Sonntag, den 21. Mai 2017, um 11:30 Uhr. Die Rede von Martin Schulz wird via Livestream auf den Facebook-Seiten von Martin Schulz und der SPD sowie auf der Homepage www.bayernspd.de übertragen.

SPD-Fraktion setzt sich bei Bund-Länder-Finanzreform durch

Privatisierung von Autobahnen ausgeschlossen Die Spitzen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion haben noch offene Fragen bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform geklärt. Das Kooperationsverbot wird durchbrochen, eine Privatisierung von Bundesautobahnen ausgeschlossen. Rückblick: Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung ? ohne Beteiligung des Parlaments ? im Dezember 2016 auf eine Neuordnung […]

Landesparteitag der BayernSPD

Auf ihrem 68. Ordentlichen Landesparteitag wählt die BayernSPD eine/n neue/n Landesvorsitzende/n an diesem Wochenende (20../21.05.) in Schweinfurt. Nach dem Mitgliederbegehren ist die bisherige Generalsekretärin Natascha Kohnen bisher einzige Kandidatin. Der Landesparteitag kann auf bayernspd.de am Samstag ab 11:00 Uhr und am Sonntag ab 09:00 Uhr im Livestream verfolgt werden.

Handelsabkommen mit Südkorea ? Arbeitnehmerrechte durchsetzen

Zum ersten Mal überprüft die Europäische Union gerade eines ihrer neuen Handelsabkommen. Wir Sozialdemokraten wollen die Chance nutzen, internationale Standards für Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz zu setzen. Daran arbeiten wir nicht erst seit den Verhandlungen zum EU-Kanada-Abkommen CETA. Es ist schon ein paar Jahre, dass die Europäische Union ein Freihandelsabkommen mit Südkorea abgeschlossen hat: Im […]

Lebensmittel gehören auf den Teller, nicht in die Tonne

Es geht um den Salat, der leicht welk ist, oder den Joghurt, dessen Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist: Durchschnittlich 173 Kilogramm Lebensmittel wirft jeder EU-Bürger pro Jahr weg, darunter häufig auch Produkte, die noch bedenkenlos verzehrt werden könnten. Viele Lebensmittel werden zudem wegen vermeintlicher Schönheitsfehler wie einer unerwünschten Größe oder Form schon auf dem Feld aussortiert, und […]
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