Websozis Nachrichtenticker

Aktueller Nachrichtenticker mit bundesweiten Meldungen. Die Inhalte werden aus offiziellen Quellen auf der Seite info.websozis.de gesammelt.

Air Berlin: Kredit mit Bedingungen

Der von der Bundesregierung für Air Berlin gewährte Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren unter laufendem Betrieb sicher. Dabei ist die vorrangige Rückzahlung der Steuermittel aus der Insolvenzmasse sicherzustellen. ?Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin zu gewähren. […]

Brexit-Vorschläge: nicht konstruktiv vieldeutig, sondern eindeutig schädlich

Die britische Regierung hat heute ein weiteres Brexit-Positionspapier veröffentlicht, diesmal über die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland. Statt der erhofften Antworten und Vorschläge, wie harte Grenzkontrollen vermieden werden können, will London der Europäischen Union die Verantwortung dafür zuschieben. ?Diese Verkehrung der Realität lehnen wir ab. Alle Seiten wollen die Errungenschaften des Karfreitagsabkommen bewahren. […]

Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran

In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben. ?Die Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt, dass der politische […]

5 Punkte für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland

Zukunft kommt nicht von allein Es geht um die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie: Autos ?Made in Germany? sichern hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland. Das muss auch so bleiben. Aber die Abgas-Skandale haben Vertrauen gekostet und die Herausforderungen der Zukunft sind enorm. Der Strukturwandel hin zu alternativen Antrieben und einer immer stärkeren Digitalisierung der Mobilität entscheidet über […]

Die Elektromobilität haben die Autokonzerne selbst verschlafen

Thomas Oppermann im Interview mit dem Tagesspiegel Im Interview mit dem Tagesspiegel äußert sich Fraktionschef Thomas Oppermann unter anderem zur angespannten Situation zwischen den USA und Nord-Korea. Außerdem spricht er über die nötogen Konsequenzen aus der Dieselaffäre. Hier gibt es Auszüge des Interviews zum Nachlesen:

Martin Schulz auf RTL

Sendung „An einem Tisch mit Martin Schulz: Deutschland fragt nach!“ Wann: Sonntag, 13.08.2017 – 22:20 Uhr Wo: RTL Was machen? Einschalten  

Echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung

Das Land Hamburg hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, nach dem es Beamten künftig möglich sein soll, ohne finanzielle Einbußen Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu werden. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach begrüßt diesen Vorschlag als echte Wahlfreiheit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. ?Der Weg, den Hamburg hier einschlägt, ist großartig und führt in Richtung Bürgerversicherung. Erstmals bekommen Beamte […]

Höheres Renteneintrittsalter wird es mit uns nicht geben

Christine Lambrecht erteilt Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter eine Absage, auch wenn dieses von einigen Ökonomen gefordert wird. Entscheidend sei, die Kosten der Rente auf breite Schultern zu verteilen. ?Mit der SPD wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, wie sie von einigen Ökonomen gefordert wird. Wir haben ein gut durchgerechnetes Rentenkonzept vorgelegt, mit dem […]

Kommunen weiter stärken

Der kommunale Finanzreport 2017 belegt, dass die Maßnahmen des Bundes zugunsten der Kommunen anfangen zu wirken. Aber es bleibt die Notwendigkeit, den Kommunen durch Stärkung der Investitionen, Entlastung von Sozialausgaben und Abbau der Altschulden zu helfen, dafür kämpft die SPD. ?Der heute von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegte kommunale Finanzreport 2017 bestätigt zweierlei: Einerseits beginnen die Maßnahmen […]

Ein eigenständiger Ausschuss fürs Ehrenamt

Martin Schulz sieht die staatliche Bedeutung des Bürgerschaftlichen Engagements künftig auf ministerieller Ebene. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag.. Die Einsetzung eines eigenständigen Ausschusses im Deutschen Bundestag wäre dann die konsequente Entsprechung auf parlamentarischer Ebene. ?Die aktuelle Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach mehr Anerkennung für das Ehrenamt stößt in SPD-Bundestagsfraktion, Engagementpolitik und in der gesamten […]
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