Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Thema „Haushalt“ beschäftigt und nach realisierbaren Möglichkeiten gesucht, Gelder einzusparen. Daraus ist dieser Antrag entstanden:

„Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag in der Ratssitzung am 29.01.2025 dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.


Der Rat der Stadt Bergneustadt möge beschließen:

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, Potenziale der interkommunalen Zusammenarbeit u.a. mit den angrenzenden Nachbargemeinden Gummersbach, Reichshof, Drolshagen zu prüfen.
  2. Hierbei sollen z.B. die Bereiche Stadtwerke, Energiewirtschaft, Baubetriebshöfe, Bildungswesen sowie allgemeine Verwaltungsarbeiten untersucht werden.
  3. Die Ergebnisse der Prüfung, einschließlich konkreter Vorschläge und einer Bewertung der Wirtschaft-lichkeit, sind dem Stadtrat innerhalb eines angemessenen Zeitraums [von z.B. 6 Monaten] vorzulegen.
    Die Prüfung soll dazu dienen, Möglichkeiten für Kostenersparnisse und Effizienzsteigerungen zu identifizieren und die Grundlage für zukunftsfähige Entscheidungen zu schaffen, die zum Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Begründung
Im Sinne einer effizienten und zukunftsorientierten Gestaltung der städtischen Aufgaben ist es angesichts der angespannten Finanzlagen der Kommunen sinnvoll, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden intensiv zu prüfen. Ziel ist es, Einsparpotenziale sowie Synergiemöglichkeiten zu identifizieren und langfristig umzusetzen. Die interkommunale Zusammenarbeit bietet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, durch Bündelung von Ressourcen, gemeinsamen Einkauf und geteilte Infrastruktur effizienter zu wirtschaften. Zudem können durch die Zusammenarbeit Know-how und Best Practices ausgetauscht sowie die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.


Die SPD bittet um Unterstützung für den Antrag.“