Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt bittet, den folgenden Antrag in der Ratssitzung am
29.01.2025 dem Rat zur Entscheidung vorzulegen:

Hier könnte eine Polizeiwache Bergneustadt einen Platz finden


Einrichtung einer Polizeiwache in Bergneustadt
Die Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der allgemeinen Stadtplanung ein Konzept zur Wiedereinrichtung einer Polizeiwache im Stadtzentrum von Bergneustadt mit dauerhafter Besetzung zu entwickeln. Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, umgehend in Gespräche mit dem Landrat zur genannten Angelegenheit zu treten, damit eine Polizeiwache in Bergneustadt realisiert werden kann.

Begründung
Die Stadt Bergneustadt wird zwar polizeilich von der Polizeiwache Gummersbach betreut, jedoch sind ein
Bürgerbüro und vereinzelte Streifendienste kaum ausreichend, um den Bürgerinnen und Bürgern ein
angemessenes Gefühl von Sicherheit zu vermitteln.
Eine Präsenz einer Polizeiwache in der Innenstadt würde dafür sorgen, dass Ordnung und Sicherheit im
Stadtzentrum hergestellt und dauerhaft gesichert werden kann. Einbrüchen, Sachbeschädigungen, Randale, Körperverletzung, Diebstahl und Belästigungen kann erst dann konsequent entgegengewirkt werden, wenn die Polizei vor Ort sichtbar und dauerhaft stationiert ist.
Die Verkehrssituation in Bergneustadt ist ebenfalls stark verbesserungsbedürftig. Neben Raserei, Fahren von PKW auf Fußwegen und falschem Parken in der Innenstadt, kommt es zu Blockaden von Kreisverkehren aufgrund spontaner Feierlichkeiten, die in Autokorsos zelebriert werden. Geschwindigkeitsmessungen und Ahndungen von Geschwindigkeitsübertretungen sind zentrale Aufgaben polizeilicher Arbeit, die mit steigender Häufigkeit sicher dafür sorgen werden, dass sich die Verkehrssituation in Bergneustadt wieder normalisiert.
Wir erinnern daran, dass die Stadt Bergneustadt zu früheren Zeiten eine Polizeiwache hatte und daher eine Neustationierung der Polizei in Bergneustadt wieder möglich sein sollte.