Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
nach intensiver Diskussion der desaströsen Haushaltsdaten und der Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept stellen wir Folgendes fest:
Die drastischen Sparmaßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept – HSK – angedacht werden, wie zum Beispiel der Verkauf des Wasserwerks, eine Abgabe des Kanalnetzes und der Verkauf der Be-gegnungsstätte Hackenberg sind unserer Auffassung keine realistischen Sparvorschläge, die uns in dieser schwierigen Haushaltslage weiterhelfen, sondern sind sogar kontraproduktiv, da sie unserer Stadt langfristig schaden.
Das Wasserwerk verbucht Jahr für Jahr Gewinne, die an den städtischen Haushalt überwiesen werden. Wirtschaftlich betrachtet ist es also vernünftig, das Wasserwerk im Eigentum der Stadt zu behalten.
Ebenfalls ist das Wasserwerk eine feste Größe für die Gründung eigener Stadtwerke, damit wir die Energiewende hier vor Ort zum Nutzen unserer Bürger aktiv gestalten können. Hier wäre es sinnvoller, diese wichtige Einrichtung zu stärken, anstatt sie aus städtischer Hand zu geben.
Die Begegnungsstätte Hackenberg als soziales Zentrum in dem gleichnamigen Stadtteil hat eine be-deutende soziale Funktion für die Menschen vor Ort. Die SPD hat sich immer für dieses Projekt ein-gesetzt und wir Sozialdemokraten werden einem Verkauf dieser wichtigen Institution nicht zustimmen.
Im HSK werden auf mittlere Sicht ebenfalls Erhöhungen der kommunalen Steuern eingeplant. Da unsere Bürger schon durch hohe kommunale Abgaben belastet sind und Bergneustadt ein im Landesvergleich niedriges Durchschnittseinkommen und damit eine geringe Kaufkraft hat, wäre dieser Schritt ebenfalls sozialpolitisch nicht zu verantworten.
Für die Verwaltung ist ein weiterer Personalabbau geplant. Wie bekannt und oft beklagt, ist die Per-sonaldecke unserer Verwaltung ohnehin schon sehr dünn und die Mitarbeiter arbeiten an ihrer Belas-tungsgrenze. Ein weiterer Stellenabbau würde dafür sorgen, dass die Arbeit der Verwaltung nicht mehr zufriedenstellend erledigt werden kann. Möglicherweise würden Engpässe bei der Personaldecke auch dafür sorgen, dass Mitarbeiter mittelfristig erkranken. Hier hat auch der Stadtrat eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter der Verwaltung und nicht nur allein der Bürgermeister. Einem Personalabbau werden wir also, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung nicht zu gefährden, nicht zustimmen.
Für die zukünftigen wichtigen Aufgaben in unserer Stadt, wie zum Beispiel die Entwicklung von Ge-werbegebieten, dem Wohnungsbau und natürlich die Gestaltung der Energiewende brauchen wir eher mehr Personal in unserer Verwaltung und nicht weniger.
Wie den Personalabbau in der Verwaltung, lehnen wir eine weitere Verkleinerung des Stadtrates von eigentlich 38 Ratsleuten bei gegenwärtig 34 Ratsleuten auf in Zukunft 28 Ratsleute ebenfalls ab, da der Sparerfolg dieser Maßnahme begrenzt ist, diese Maßnahme aber die Arbeitsfähigkeit der Bürger-vertretung erheblich schwächt. Weiter würde das Signal gesendet, dass die demokratische Partizipation gewählter Vertreter in Kommunen verzichtbar sei. Das Gegenteil ist jedoch richtig. Die Vertreter der Bürgerschaft sind gewählte Bürger im Stadtrat und damit Menschen, die ein demokratisches Ehrenamt ausüben, um sich für die Bevölkerung in ihren jeweiligen Kommunen einzusetzen. Dieses demokratische Ehrenamt ist für den Erhalt unserer Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung unverzichtbar.
Einen angedachten Abbau von Spielplätzen, wie im HSK angedeutet, werden wir ebenfalls nicht mit-tragen. Die besondere Bedeutung von Spielplätzen für unsere jüngsten Mitbürger ist hoffentlich im ganzen Stadtrat unstrittig.
Durch das vom Land beschlossene NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz, das letztendlich nichts andere als ein „bilanztechnischer Rechentrick “ war, wurde der Weg ins Haushaltssicherungskonzept lediglich verzögert, stellte aber keine Wende in der Unterfinanzierung der Kommunen dar. Die Landesregierung hat bislang keine realistische Hilfe für die Kommunen auf den Weg gebracht. Gleichsam werden ab 2026 diese fiktiven Erträge aus den vergangenen Krisenjahren über Abschreibungen in Höhe von 128.690 € pro Jahr unsere Ertragslage weiter schwächen. Wir haben diese Politik in den Haushaltsreden mehrfach kritisiert und lagen in der Sache richtig. Die Landesregierung hat hier die Finanzlage der Kommunen bewusst geschönt, ohne ihrer Verantwortung für eine solide Finanzpolitik gerecht zu werden.
Fest steht, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an einer strukturellen Unterfinanzierung leiden und es keinerlei Anzeichen auf Landesebene gibt, den Kommunen aus dieser schwierigen Lage her-auszuhelfen. Die so häufig bereits angekündigte „Altschuldenhilfe“ lässt weiter auf sich warten.
Gleichzeitig bedient sich der Kreis weiter großzügig an den finanziellen Mitteln seiner Kommunen. Die weiter steigende Kreisumlage sorgt dafür, dass wir als Kommunen unsere Sparerfolge letztlich an den Kreis weiterleiten müssen.
Auf Landesebene haben CDU und die Grünen eine Mehrheit und auch im Kreishaus bestimmt die CDU die Haushaltspolitik im oberbergischen Kreis. Sowohl auf Landesebene als auch auf Kreisebene liegt die Verantwortung für die finanzpolitische Misere der Kommunen in NRW.
Faktisch ist es so, dass die Stadt Bergneustadt keinerlei realistische Möglichkeit hat, sich durch eigene Anstrengungen aus dieser schwierigen Finanzsituation zu befreien. Die im HSK angedeuteten Spar-vorschläge sind untauglich und bringen erhebliche Belastungen für unsere Bürgerschaft mit.
Die SPD wird den städtischen Haushalt mittragen, damit wir unsere zukünftigen Projekte zur Stadt-entwicklung wie die Entwicklung von Gewerbegebieten, Wohngebieten und der Gestaltung der Ener-giewende weiter auf den Weg bringen.
Falls die von uns kritisierten Bestandteile im Haushaltssicherungskonzept verbleiben, wird die SPD dem HSK jedoch nicht zustimmen, da wir die hier genannten Einzelmaßnahmen für falsch und sozial ungerecht halten und sie unserer Stadt Schaden zufügen würden.
Weiterhin würden wir durch eine Zustimmung zum HSK die Auffassung teilen, dass wir die Stadt aus eigenen Sparvorschlägen heraus sanieren können. Dies ist jedoch unrealistisch und daher werden wir diese Geschichte auch nicht miterzählen.
In der Finanzpolitik muss auf Landes- und Kreisebene endlich umgedacht werden, damit die Kommunen in NRW wieder ihre wichtigen Aufgaben zum Wohle ihrer Bürger zuverlässig erfüllen können.
Mit freundlichem Gruß
die SPD-Fraktion
