Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kollegen des Stadtrates, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir stehen in Bergneustadt vor schweren Zeiten. Die Wirtschaftslage hat sich in unserer Stadt deutlich verschlechtert und in dieser Ratssitzung soll nun ein Sparprogramm beschlossen werden, das unserer Stadt sowohl wirtschaftlich als auch sozial erheblich schaden wird.
Der Haushalt 2025 weist ein Defizit von etwa 6,7 Millionen € auf. Damit ist der Weg in ein Haushaltssicherungskonzept vorgezeichnet, da wir ab 2028 das Eigenkapital unserer Stadt aufgebraucht haben werden.
Die systematische Benachteiligung der Kommunen in der staatlichen Finanzierung ist eine wesentliche Ursache dieser Misere.
Die Kreisumlage beläuft sich auf gut 25 Millionen € und steigt in den nächsten drei Jahren auf etwa 28 Millionen € an. Der Kreis bedient sich wie all die Jahre zuvor ohne Rücksicht bei seinen Kommunen. Sparerfolge, die wir erzielen, werden uns vom Kreis wieder genommen. Das wird auch so bleiben, denn der Kreis gönnt sich einen teuren Neubau des Kreishauses, den die Kommunen am Ende werden bezahlen müssen.
Wir sehen hier seit Jahren ein seltsames Schauspiel der CDU. Im Stadtrat beklagt die CDU das Problem der steigenden Kreisumlage, deren Anstieg die CDU im Kreistag beschlossen hat.
Die SPD kritisiert dieses Doppelspiel seit Jahren, denn es nervt und ist unaufrichtig.
Auch vom Bürgermeister wären hier klare Worte der Kritik an seine Parteikollegen auf der Kreisebene nötig, denn auch im Kreishaus wird die Zukunft der Kommunen entschieden.
Auch aufgrund der Politik des Kreises, wird die Steuerlast unserer Bürger auf einem hohen Niveau bleiben.
Richtigerweise haben wir bei der Besteuerung von Immobilien die Steuersätze bei der Grundsteuer B differenziert, um die Belastungen einigermaßen sozialverträglich zu gestalten.
Diese Entscheidung musste gegen den Bürgermeister und gegen die CDU durchgesetzt werden, die einen einheitlichen Steuersatz beschließen wollten, der die Wohnimmobilien unserer Bürger massiv belastet hätte.
Gleichzeitig zeigt sich, dass sich die Landesregierung vor einer klaren Regelung der Grundbesteuerung gedrückt hat und die Entscheidung einfach an die Kommunen weiterreicht. Hier ist klar, dass der Konflikt nun auf der kommunalen Ebene ausgetragen wird, obwohl die Gesetzgebung auf Landesebene ursächlich verantwortlich ist.
Allen Bürgern sei gesagt, dass Kritik an der Grundsteuer B gerechtfertigt ist, diese Kritik aber nach Düsseldorf an die schwarz-grüne Landesregierung gerichtet werden muss.
Kommen wir zum Sparprogramm des Haushaltssicherungskonzeptes – auch HSK genannt.
Die drastischen Sparmaßnahmen, die im HSK angedacht werden, wie zum Beispiel der Verkauf des Wasserwerks, eine Abgabe des Kanalnetzes und ein weiterer Personalabbau sind keine sinnvollen Sparvorschläge, die uns realistisch weiterhelfen.
Das Wasserwerk verbucht Jahr für Jahr Gewinne, die an den städtischen Haushalt überwiesen werden. Es ist also wirtschaftlich vernünftig, das Wasserwerk im Eigentum der Stadt zu behalten. Ebenfalls würden bei einem Verkauf des Wasserwerkes und einer Abgabe des Kanalnetzes steigende Gebühren für Wasser und Abwasser drohen, da neue Eigentümer Gewinne auf Kosten der Bürgerschaft erwirtschaften wollen. Einen Verkauf des Wasserwerkes und eine Abgabe des Kanalnetzes lehnen wir daher ab.
Für die Verwaltung ist ein weiterer Personalabbau geplant. Laut Bürgermeister befinden wir uns bereits an einem Minimum bei der Personalausstattung. Ein Minimum kann man aber bekanntlich nicht weiter senken und da stellt sich die Frage, warum dennoch weiter Personal abgebaut werden soll. Die Mitarbeiter arbeiten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Ein weiterer Stellenabbau wird dafür sorgen, dass die Arbeit in der Verwaltung nicht mehr zufriedenstellend erledigt werden kann. Engpässe beim Personal führen zur Überlastung und Erkrankung bei den Mitarbeitern. Hier hat auch der Stadtrat eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter der Verwaltung. Einem Personalabbau werden wir nicht zustimmen.
Im HSK werden auf mittlere Sicht Erhöhungen der kommunalen Steuern eingeplant. Da unsere Bürger schon durch hohe kommunale Abgaben belastet sind und Bergneustadt ein im Landesvergleich niedriges Durchschnittseinkommen und damit eine geringe Kaufkraft hat, ist dieser Schritt sozialpolitisch nicht zu verantworten.
Der Bürgermeister und die CDU hatten uns vor kurzem noch erklärt, die Grundsteuer könne wieder sinken. In den Jahren 2022 und 2023 wurde die Grundsteuer gegen unsere und die Warnungen des Kämmerers auf 895 Punkte gesenkt, um sie dann doch schnell wieder anheben zu müssen. Jetzt stehen sogar Steuererhöhungen im Raum. Das ist keine seriöse Finanzpolitik.
Die CDU Fraktion will nun auch noch eine Verpackungssteuer erheben und die Bürger weiter belasten. Um es klar zu sagen: Wir halten Steuererhöhungen für unsere Bürger für falsch!
Zwischenzeitlich sollten sogar die Begegnungsstätte auf dem Hackenberg verkauft und Spielplätze zurückgebaut werden. Diese Fehler hat der Bürgermeister noch rechtzeitig erkannt. Das ist auch gut so, denn beides wäre mit uns nicht zu machen gewesen.
Die Begegnungsstätte Hackenberg als soziales Zentrum hat eine wichtige soziale Funktion für die Menschen vor Ort. Einen Verkauf der BGS Hackenberg lehnen wir auch in Zukunft ab, sollte mit diesem Gedanken wieder gespielt werden.
Gerade erst haben wir den Talpark mit einem innovativen Spielplatz eingeweiht. Darauf können wir als Stadt stolz sein. Das war richtig gute Arbeit und wir werden weder diesen Spielplatz noch andere Spielplätze zurückbauen.
Welche Hilfe haben wir in dieser Lage eigentlich von der Landesregierung von CDU und Grünen zu erwarten?
In den letzten Jahren hat das Land NRW dafür gesorgt, dass sich die Finanzsituation seiner Kommunen weiter verschärft. Durch das vom Land beschlossene NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz wurde der Weg ins Haushaltssicherungskonzept lediglich verzögert, stellte aber keine Wende in der Unterfinanzierung der Kommunen dar. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Lufterträge, die uns die Landesregierung in den vergangenen Jahren in die Bilanzen gezaubert hatte, müssen wir ab 2026 über Abschreibungen in Höhe von 128.690€ pro Jahr erwirtschaften und das 50 Jahre lang. Dies wird unsere Ertragslage dauerhaft schwächen.
Die Landesregierung hat die Finanzlage der Kommunen bewusst geschönt, ohne ihrer Verantwortung für eine solide Finanzpolitik gerecht zu werden.
Fest steht, dass die Kommunen in NRW an einer strukturellen Unterfinanzierung leiden und erst jetzt deuten sich kleine Schritte auf Landesebene an, den Kommunen in ihrer schwierigen Lage helfen zu wollen.
Der Schuldenberg der Kommunen in NRW beläuft sich in den Kernhaushalten allein auf mehr als 49 Milliarden € und erschwert die Arbeit der Kommunen für ihre Bürger.
Laut Berichterstattung plant die Landesregierung nun lediglich 250 Millionen € pro Jahr den Kommunen als Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das ist noch nicht mal „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sondern ein kleines Tröpfchen auf einen sehr heißen und sehr großen Stein. Die geplante Landeshilfe wird noch nicht einmal dazu reichen, die jährliche Neuverschuldung der Kommunen abzudecken.
Hier muss deutlich mehr von der Landesregierung kommen. Das Land NRW muss in Zusammenarbeit mit dem Bund eine Sofort-Übernahme kommunaler Schulden vereinbaren.
In Berlin plant man gerade ein Sondervermögen von 500 Mrd. € für die Infrastruktur und ein Aussetzen der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Wenn das alles möglich ist, muss es ebenfalls möglich sein, einen echten finanzpolitischen Wechsel herbeizuführen, der den Kommunen wirklich hilft.
Das Schicksal unseres Landes entscheidet sich auch in den Kommunen vor Ort. Das muss endlich in Berlin und Düsseldorf verstanden werden.
Wie werden wir unsere Stadt wieder nach vorne bringen?
Es ist wichtig, dass wir unsere Gewerbegebiete schnell weiterentwickeln, damit bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Finanzkraft der Stadt dauerhaft gestärkt wird.
Im Haushaltsplan ist die Entwicklung des Gewerbegebietes Schlöten II um ein Jahr verschoben worden. Das ist ein falsches Zeichen.
Das Gewerbegebiet am Dreiort ist allerdings auf der Zielgeraden und es ist eine gute Botschaft für unsere Stadt, dass dort endlich Gewerbe angesiedelt werden kann. Auch das Gewerbegebiet Hannemicke wird bei der Entwicklung der Stadt eine bedeutende Rolle spielen. Diesen Weg müssen wir weitergehen, denn auch auf einen Wirtschaftsaufschwung muss man gut vorbereitet sein, damit man ihn für sich nutzen kann.
Auf unsere Initiative haben wir mit der Errichtung eines Ärztehauses den richtigen Weg eingeschlagen, um die medizinische Versorgung zu sichern. Mit dem Klinikum Oberberg ist ein starker Experte gefunden worden, um dieses wichtige Projekt zu realisieren. Ein kommunales MVZ wäre aus Sicht der SPD zwar der bessere Weg gewesen, dennoch ist dieser Kompromiss gut für unsere Stadt und ein wichtiger politischer Erfolg.
Kommunales Engagement ist auch im Energiebereich und auf dem Wohnmarkt dringend erforderlich. Vorschläge dazu liegen in der heutigen Ratssitzung vor.
Die Energiewende wird nur dann ein Erfolg, wenn die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern die Gründung von Stadtwerken, damit die Energiewende vor Ort gelingt und den Bürgern nutzt. Von Stadtwerken würden sowohl die Kommune als auch die Bürgerschaft wirtschaftlich profitieren. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Wir haben dazu heute einen Vorschlag gemacht und hoffen auf Unterstützung der Ratsfraktionen.
Ebenfalls haben wir einen Wohnungsmangel zu beklagen. Hier ist es nötig vorhandene Wohngebiete zu entwickeln und ebenfalls weitere Wohngebiete zu erschließen. Eine kommunale Entwicklungsgesellschaft zur Wohnraumbewirtschaftung ist hier ein sinnvoller Gedanke und diese Idee verträgt sich gut mit der Gründung von Stadtwerken im Energiebereich.
Die gegenwärtige Ausgestaltung der Klimaschutzsiedlung Wiebusch geht am Bedarf der Bürger vorbei. Dieser Planungsfehler lässt sich aber beheben. Wir unterstützen die Idee, die strengen Bauvorschriften zu lockern, damit Menschen sich den Bau von Eigenheimen dort auch leisten können. Das Projekt muss endlich ein Erfolg werden, denn nur bebautes Bauland hilft uns im Kampf gegen hohe Wohnkosten faktisch weiter.
Unsere Schulen wollen wir mittelfristig wieder eigenverantwortlich bewirtschaften. Das PPP-Projekt wird im Jahr 2033 beendet. Allein im Jahr 2025 werden die Nutzungsentgelte für unsere Schulen den städtischen Haushalt um gut 5 Millionen € belasten.
Für die SPD gilt: Eine Kommune muss sich um ihre Schulen selbst kümmern. Wir kennen unsere Schulen am besten und wissen was sie brauchen. Diesen Schritt in eine neue schulische Eigenständigkeit muss man gründlich vorbereiten und wir müssen jetzt damit beginnen. Auch dieses Vorhaben spricht gegen einen Personalabbau in der Verwaltung.
Gute Bildung beginnt bei unseren jüngsten Mitbürgern. Den Bau der Kita Henneweide haben wir konstruktiv begleitet und werden auch unsere Ideen in die Planung des neuen Kindergartens auf dem Bursten einbringen. Wir haben hier eine wirklich gute Versorgung unserer Stadt mit Kindergartenplätzen. Darauf können wir stolz sein.
Wir setzen uns weiter für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt ein. Eine Tempo-30-Zone am Spielplatz Talpark wurde erfolgreich umgesetzt. Wir fordern weiter eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger wie zum Beispiel im Stadtteil Wiedenest an der B 55. Eine Ampel wurde von der Ratsmehrheit und dem Bürgermeister abgelehnt, immerhin hat ein Zebrastreifen eine Mehrheit gefunden. Jetzt liegt es an den Straßenverkehrsbehörden diesen Wunsch endlich aufzugreifen, damit Kinder in Wiedenest sicher die Straße überqueren können.
Für unsere Feuerwehr haben wir deutliche Verbesserungen erzielt. Der Aufwand für dieses wichtige Ehrenamt wird endlich besser gewürdigt und die Ausstattung mit Fahrzeugen und Material ist auf hohem Niveau.
Wir brauchen einen starken Staat, der die Sicherheit seiner Bürger überall garantiert. Neben einer Rettungswache brauchen wir daher auch eine eigene Polizeiwache in Bergneustadt. Unsere Polizei und unsere Bezirksbeamten vor Ort leisten unter schweren Bedingungen mit großem Einsatz einen wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl in unserer Stadt.
Wir danken der Polizei, der Feuerwehr und allen Rettungskräften für ihre wertvolle Arbeit und sichern die volle Unterstützung der Politik zu.
Die Kommunen sind die Grundlage unseres Staates. Sie verdienen daher dieselbe Aufmerksamkeit und denselben finanzpolitischen Respekt wie Kreise, Länder und der Bund. Die Finanzpolitik benachteiligt die Kommunen jedoch seit Jahren und erzwingt eine Sparpolitik, welche die Kommunen langfristig ruiniert.
Der Bürgermeister hat im Haupt- und Finanzausschuss die Sparmaßnahmen des HSK noch einmal vorgestellt und an verschiedenen Stellen betont, dass verschiedene Maßnahmen nur Prüfaufträge und noch keine Ratsbeschlüsse seien. Das ist natürlich richtig.
Wenn damit aber gemeint sein sollte, die Sparmaßnahmen seien nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen, würde das die Glaubwürdigkeit des HSK in Frage stellen und diese Haltung würden die Aufsichtsbehörden sicher problematisch finden. Daher ist davon auszugehen, dass hinter einer Prüfung von Maßnahmen, auch die Absicht ihrer Umsetzung steht.
An die Kollegen von CDU, Grüne, FDP und FWGB sei deshalb gesagt, dass sie mit einer Zustimmung zum HSK auch ihr Einverständnis mit den verbundenen Sparmaßnahmen – wie unter anderem eben dem Verkauf des Wasserwerks, der Abgabe des Kanalnetzes, den Plänen zu Steuererhöhungen und dem Personalabbau – signalisieren.
Unsere Sicht ist klar. Das Haushaltssicherungskonzept ist sozialpolitisch unverantwortlich und setzt wirtschaftlich falsche Akzente. Mit einer Zustimmung zum HSK würden wir zudem die Auffassung teilen, dass wir die Stadt mit Sparvorschlägen aus eigener Kraft sanieren können. Dies ist jedoch unrealistisch. Die SPD wird dem HSK daher nicht zustimmen.
Den städtischen Haushalt wird die SPD mehrheitlich mittragen, damit wir wichtige zukünftige Projekte zur Stadtentwicklung, wie die Entwicklung von Gewerbegebieten und Wohngebieten, Projekte im Bildungsbereich und zur Gestaltung der Energiewende weiter auf den Weg bringen.
Ihre SPD Bergneustadt dankt für Ihre Aufmerksamkeit!
