Die SPD Bergneustadt hat zur Ratssitzung im Juli 2025 mehrere Anträge zur Stärkung von Wirtschaft, Bildung und Steuergerechtigkeit in Bergneustadt vorgelegt.
Die SPD fordert einen deutlichen Ausbau der städtischen Photovoltaik, um die Stromkosten für städtische Gebäude zu senken. „Wenn die Stadt es schafft, ihre Stromkosten für stadteigene Gebäude durch eine eigene Stromproduktion zu finanzieren, wird der städtische Haushalt perspektivisch um mehrere Hunderttausend Euro entlastet. Dieses Geld steht dann wieder für andere wichtige Aufgaben zur Verfügung. Die Nutzung von Solarenergie kann einen erheblichen Beitrag zur nachhaltigen finanziellen Gesundung der Stadtfinanzen leisten“, so der Stadtverordnete Thomas Stamm, seinerseits Unternehmer in der Solarbranche.
Ebenfalls fordert die SPD, dass der Sanierungsstau an städtischen Schulen dringend behoben wird. Der Schulentwicklungsplan, vorgestellt im Schulausschuss im Mai, hatte bei sechs von sieben Schulen einen Umbau- und Sanierungsbedarf festgestellt. „Hier darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Stadt Bergneustadt muss dringend mehr Geld in Schulen investieren, damit unsere Schulen modern und ansprechend sind. Die Attraktivität von Schulen ist ein erheblicher Standortvorteil für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt.“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD Daniel Grütz. Der Umbaubedarf an verschiedenen Standorten ergibt sich auch aufgrund steigender Schülerzahlen. „Diese Entwicklung müssen wir durch gute Schulpolitik begleiten. Jedes Kind in Bergneustadt muss seinen Platz an seiner Wunschschule bekommen.“ so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Zur Steuerpolitik legen die Sozialdemokraten ebenfalls einen Antrag vor, in welchem sie eine Beibehaltung der Differenzierung der Grundsteuer zu Gunsten von Wohngrundstücken fordern.
„Wohnen muss bezahlbar bleiben. In Bergneustadt sind die Bürger ohnehin durch eine hohe Grundsteuer belastet. Hier muss die Stadt Entlastungen schaffen, wenn sie das kann. Die Möglichkeit bei der Grundsteuer zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken zu unterscheiden gibt uns eine solche Möglichkeit“ so Dr. Christian Hannes der Bürgermeisterkandidat der SPD, der sich klar für eine Begünstigung von Wohngrundstücken bei der Grundsteuer ausspricht.
Der SPD war es Anfang des Jahres gelungen eine Ratsmehrheit gegen die Stimmen der CDU und gegen die Stimme des Bürgermeisters davon zu überzeugen, dass eine Differenzierung bei der Grundsteuer der richtige Weg in der Stadt ist. Viele Kommunen haben ebenfalls diesen sozialverträglichen Weg eingeschlagen. Perspektivisch soll bei einer Verbesserung der Stadtfinanzen die Grundsteuer für alle Grundstücke sinken.
„CDU, FDP und FWGB wollen einseitig die Gewerbebetriebe bei der Grundsteuer entlasten. Im Gegenzug müssten dann die Belastungen für Wohngrundstücke steigen. Das machen wir nicht mit. Wir wollen bei einer Verbesserung der Finanzlage alle Bürger entlasten.“ so Dr. Christian Hannes Bürgermeisterkandidat der SPD Bergneustadt weiter.
Investitionen in Energie und Bildung und eine sozial gerechte Gestaltung der Grundsteuer sind wesentliche Vorhaben der Sozialdemokraten für die kommenden Jahre.
„Eine wirtschaftlich starke Stadt schafft man in Bergneustadt durch Investitionen und Innovation und nicht durch Kürzungsprogramme oder den Verkauf städtischen Vermögens“ so die Sozialdemokraten weiter.
