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Öffentliche Stellungnahme der SPD-Fraktion zum geplanten Haushaltssicherungskonzept in Bergneustadt 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach intensiver Diskussion der desaströsen Haushaltsdaten und der Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept stellen wir Folgendes fest: Die drastischen Sparmaßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept – HSK – angedacht werden, wie zum Beispiel der Verkauf des Wasserwerks, eine Abgabe des Kanalnetzes und der Verkauf der Be-gegnungsstätte Hackenberg sind Weiterlesen…
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Frauenfrühstück in Bergneustadt
Am Samstag, 15. Februar2025 lädt die Bergneustädter SPD um 10 Uhr wieder zu einem Frauenfrühstück in den SPD – BürgerTreff, Kölner Straße 215 (neben Friseur Jockram) ein. Anmeldungen sind erforderlich an Doris Klaka (doris.klaka@spd-bergneustadt.de).
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Antrag der SPD Fraktion: Polizeiwache in Bergneustadt
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt bittet, den folgenden Antrag in der Ratssitzung am29.01.2025 dem Rat zur Entscheidung vorzulegen: Einrichtung einer Polizeiwache in BergneustadtDie Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der allgemeinen Stadtplanung ein Konzept zur Wiedereinrichtung einer Polizeiwache im Stadtzentrum von Bergneustadt mit dauerhafter Besetzung zu entwickeln. Der Weiterlesen…
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Pascal Reinhardt in Bergneustadt
Guten Tag! Ich heiße Pascal Reinhardt und lade Sie „Auf ein Bier oder ein anderes Getränk“ am Freitag, 24. Januar 2025 ab 18 Uhr in die Gaststätte Feldmann in Pernze, Olper Straße 262 ein. Ich sage Ihnen wer ich bin und Sie fragen mich, was Sie von mir wissen wollen. Weiterlesen…
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Grundsteuerbelastung in Bergneustadt
Mit dem Thema Grundsteuer haben wir uns in der letzten Zeit intensiv beschäftigt. Aktuell haben die Eigentümer ihre jeweiligen Bescheide erhalten. Bei einigen kommt es zu deutlichen Erhöhungen, bei anderen eben nicht. Die SPD hat in der letzten Ratssitzung dafür gekämpft, dass die Hebesätze differenziert werden. Reines Wohneigentum hat nun Weiterlesen…
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Antrag der SPD-Fraktion zur Interkommunalen Zusammenarbeit
Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Thema „Haushalt“ beschäftigt und nach realisierbaren Möglichkeiten gesucht, Gelder einzusparen. Daraus ist dieser Antrag entstanden: „Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag in der Ratssitzung am 29.01.2025 dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Rat der Stadt Bergneustadt möge beschließen: BegründungIm Sinne einer effizienten und zukunftsorientierten Weiterlesen…
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Differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer
Was bedeutet das für die Menschen in Bergneustadt? Die Hebesätze zur Grundsteuer steigen in Bergneustadt an. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 04. Dezember beschlossen. Die Hebesätze werden differenziert und betragen für das kommende Jahr 1050 und 2000 Punkte. Aber was bedeutet das überhaupt? Wird die Grundsteuer jetzt Weiterlesen…
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Pressemitteilung der SPD Ratsfraktion zur Grundsteuer B
SPD Bergneustadt fordert differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B Die SPD Bergneustadt fordert die Verwaltung der Stadt Bergneustadt auf, dem Stadtrat differenzierte Hebesätze bei der Grundbesteuerung – Grundsteuer B – zur Beschlussfassung vorzulegen.Die landesweiten Feststellungen der Grundsteuerbewertungen und die Festsetzung der Steuermessbeträge durch das Land NRW zeigen, dass es bei Weiterlesen…