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Offener Brief an den Stadtrat
Zum Thema: „Anträge zur Beendigung der Debatte“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, in unserer Geschäftsordnung ist nach § 13 „Anträge zur Geschäftsordnung“ Abs. 1a dieMöglichkeit vorgesehen, Anträge „auf Schluss der Aussprache“ zu stellen und damitDebatten auf Antrag zu beenden.Dieses Instrument ist im parlamentarischen Alltag legitim und Weiterlesen…