Offener Brief an den Stadtrat

Zum Thema: „Anträge zur Beendigung der Debatte“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, in unserer Geschäftsordnung ist nach § 13 „Anträge zur Geschäftsordnung“ Abs. 1a dieMöglichkeit vorgesehen, Anträge „auf Schluss der Aussprache“ zu stellen und damitDebatten auf Antrag zu beenden.Dieses Instrument ist im parlamentarischen Alltag legitim und Weiterlesen…

Kreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Kreistagswahl

Heute fand im Gummersbacher Lindenforum die Kreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalwahl der SPD-Oberberg statt. Unser Landratskandidat Dr. Sven Lichtmann wurde schon in einer vorangegangenen Delegiertenkonferenz gewählt. Heute ging es um die Aufstellung der Kandidaten für den Kreistag. Sowohl die Direktmandate, die Ersatzbewerber, als auch die Reserveliste wurden heute beschlossen. Nach der Eröffnung Weiterlesen…

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025 der Stadt Bergneustadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kollegen des Stadtrates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stehen in Bergneustadt vor schweren Zeiten. Die Wirtschaftslage hat sich in unserer Stadt deutlich verschlechtert und in dieser Ratssitzung soll nun ein Sparprogramm beschlossen werden, das unserer Stadt sowohl wirtschaftlich als auch sozial erheblich schaden Weiterlesen…

Öffentliche Stellungnahme der SPD-Fraktion zum geplanten Haushaltssicherungskonzept in Bergneustadt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach intensiver Diskussion der desaströsen Haushaltsdaten und der Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept stellen wir Folgendes fest: Die drastischen Sparmaßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept – HSK – angedacht werden, wie zum Beispiel der Verkauf des Wasserwerks, eine Abgabe des Kanalnetzes und der Verkauf der Be-gegnungsstätte Hackenberg sind Weiterlesen…