SPD Bergneustadt fordert Investitionsprogramme und eine sozialverträgliche Grundbesteuerung

Die SPD Bergneustadt hat zur Ratssitzung im Juli 2025 mehrere Anträge zur Stärkung von Wirtschaft, Bildung und Steuergerechtigkeit in Bergneustadt vorgelegt.   Die SPD fordert einen deutlichen Ausbau der städtischen Photovoltaik, um die Stromkosten für städtische Gebäude zu senken. „Wenn die Stadt es schafft, ihre Stromkosten für stadteigene Gebäude durch Weiterlesen…

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025 der Stadt Bergneustadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kollegen des Stadtrates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stehen in Bergneustadt vor schweren Zeiten. Die Wirtschaftslage hat sich in unserer Stadt deutlich verschlechtert und in dieser Ratssitzung soll nun ein Sparprogramm beschlossen werden, das unserer Stadt sowohl wirtschaftlich als auch sozial erheblich schaden Weiterlesen…

Öffentliche Stellungnahme der SPD-Fraktion zum geplanten Haushaltssicherungskonzept in Bergneustadt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach intensiver Diskussion der desaströsen Haushaltsdaten und der Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept stellen wir Folgendes fest: Die drastischen Sparmaßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept – HSK – angedacht werden, wie zum Beispiel der Verkauf des Wasserwerks, eine Abgabe des Kanalnetzes und der Verkauf der Be-gegnungsstätte Hackenberg sind Weiterlesen…

Antrag der SPD-Fraktion zur Interkommunalen Zusammenarbeit

Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Thema „Haushalt“ beschäftigt und nach realisierbaren Möglichkeiten gesucht, Gelder einzusparen. Daraus ist dieser Antrag entstanden: „Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag in der Ratssitzung am 29.01.2025 dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Rat der Stadt Bergneustadt möge beschließen: BegründungIm Sinne einer effizienten und zukunftsorientierten Weiterlesen…