Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wenn wir einen Blick auf den Haushaltsentwurf werfen, sehen wir leichte hoffnungsvolle Entwicklungen in schwierigen Zeiten. Die Gewerbesteuer und die kommunalen Anteile der Einkommens- und Umsatzsteuer haben sich trotz Krisen besser als erwartet entwickelt.
Die Gier des Oberbergischen Kreises trübt dieses Bild jedoch deutlich. Die Kreisumlage steigt zwar langsamer als erwartet, aber dennoch steigt sie weiter an. Hat man beim Kreis nun ein wenig das Sparen gelernt? Leider nein, denn der Landschaftsverband Rheinland gibt seine Einsparungen an den Kreis weiter und der Kreis gibt diese fremden Sparerfolge lediglich an seine Kommunen weiter. Der Kreis nimmt uns Kommunen nur weniger mehr weg. Sparbemühungen auf Kreisebene sind nicht vorhanden. Die Bürgermeister konnten sich mit ihrer Forderung an den Kreis eigene Sparbemühungen zu ergreifen um die Kommunen endlich zu entlasten nicht durchsetzen.
Die Planungen für ein neues Kreishaus sind immer noch nicht auf Eis gelegt. Anstatt die Kreisverwaltung zu modernisieren und effizienter zu gestalten, wird sich ein teurer Neubau gegönnt. Das geplante neue Kreishaus ist zum Symbol der strukturellen Ungerechtigkeit zwischen Kreis und Kommunen und der finanzpolitischen Rücksichtslosigkeit des Kreises geworden. So sieht Verschwendung aus. Die Kommunen bauen Personal ab, der Kreis stockt sein Personal auf. So sehen falsche Prioritäten aus.
Die SPD-Fraktion hat im Kreistag gegen den Haushalt gestimmt und den Kreis dadurch aufgefordert, endlich die Kreisumlage deutlich zu senken. Gleichzeitig hat die SPD auch gegen das neue Kreishaus gestimmt. Im Kreishaus haben wir eine Koalition aus Vertretern der CDU, UWG und FDP, die in den Kommunen ganz anders reden, als sie im Kreistag abstimmen. An die Kreistagsvertreter sind hier die deutlichen Worte gerichtet: Stoppen sie diesen Irrsinn und legen sie endlich die gleichen Maßstäbe an die Finanzen des Kreises an, wie sie auch für die Kommunen gelten. Diese Worte richten sich besonders an unseren Ratskollegen Siepermann von der CDU. Klären Sie ihre Loyalität. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Friedhelm-Julius Beucher, unserem SPD-Vertreter im Kreistag, der immer und konsequent die Interessen der Stadt Bergneustadt zuverlässig vertritt!
Wie sieht es nun in Bergneustadt aus?
Unser Haushalt weist ein faktisches Defizit von 3,1 Mio.€ aus. Unter Berücksichtigung der gesetzlich legalisierten Bilanztäuschung der schwarz-grünen Landesregierung namens „NKF-Covid 19-Ukraine-Isolierungsgesetz“, verringert sich dieses Defizit auf gut 860.000€.
Was passiert hier eigentlich? Aufwendungen werden einfach als „außerordentliche Erträge“ umgeschrieben. Zum Vergleich: Ein Unternehmer, der Verluste macht, diese Verluste aber als Gewinne ausweisen würde, würde sich strafbar machen.
Wer zahlt nun die Differenz von gut 2,3 Mio.€? Richtig: Unsere Kinder und Jugendlichen über Abschreibungen die nächsten Jahrzehnte lang. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist einfach nur verantwortungslos. Was unter schwarz-gelb galt, gilt nun erst Recht unter schwarz-grün: Die Jugend wird um ihre Zukunft betrogen. Nachhaltigkeit geht anders!
Wie finanzieren wir in Bergneustadt eigentlich dieses Defizit? Wir greifen auf unsere Ausgleichrücklage zu, damit wir die Steuern nicht erhöhen müssen. Wir tragen diesen Schritt in diesem Jahr mit, da eine weitere Belastung der Bürgerschaft in diesen Krisenzeiten nicht zu vermitteln wäre. Perspektivisch wird bei gleichbleibenden Voraussetzungen allerdings die Ausgleichsrücklage der Stadt weiter verbraucht werden und die Steuern werden wieder steigen müssen. Die Beibehaltung der Grundsteuer B auf 895 Punkte ist vor dem Hintergrund der drohenden Wirtschaftskrise ein Zeichen, aber eben auch nicht mehr. Die Steuersenkung von 959 auf 895 Punkte hat geringe Auswirkungen beim einzelnen Bürger, sorgt aber für einen erheblichen Ausfall finanzieller Mittel im Haushalt unserer Stadt, die nun an anderer Stelle fehlen. Die Fixierung auf die Grundsteuer B als das Maß aller Dinge führt in die Irre. Eine dauerhafte und erhebliche Senkung der Grundsteuer-B ist als Ziel wichtig, allerdings ist eine deutliche Senkung erst dann möglich, wenn die Stadt endlich wieder wirtschaftlich gesundet.
Fakt ist: eine Sparpolitik rentiert sich für Bergneustadt nicht. Wir brauchen dringend Investitionen in den Bereichen Bildung, Stadtwerke, Schaffung neuer Wohngebiete und Gewerbeentwicklung, damit wir die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine finanzielle Gesundung unserer Stadt schaffen.
Wir als SPD sind der festen Überzeugung, dass nur dann, wenn wir in Zukunftsprojekte investieren, wir unsere kommunalen Einnahmen werden steigern können um langfristig die Grundsteuer B senken zu können.
Wir brauchen als Stadt dringend eine Vorstellung davon, wie wir uns für die Zukunft aufstellen wollen. Wir Sozialdemokraten haben im Schulausschuss unsere Ideen für den Schulstandort Bergneustadt deutlich gemacht. Wir müssen alle unsere Schulen dringend und umfassend modernisieren und die Grundschulen darüber hinaus sogar noch ausbauen. Als familienfreundlichste Stadt in Oberberg wird es uns gelingen für junge Familien ein interessanter, weil lebenswerter Wohnort zu sein. Umso bitterer ist es gewesen zu sehen, dass sich CDU und Grüne in der letzten Ratssitzung gegen eine umfassende Modernisierung des Grundschulstandortes Sonnenschule auf dem Bursten ausgesprochen haben. Es ist erschreckend, dass die Bedeutung einer hochwertigen Bildungslandschaft für die Wohnortqualität bei CDU und Grünen nicht verstanden worden ist. Junge Familien schauen sich die Qualität von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen, sprich die Lebensqualität des Ortes, und weniger die Grundsteuerbelastung an, wenn sie sich für einen Wohnort entscheiden. An dieser Stelle sei übrigens gesagt, dass wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten müssen, die Schulen wieder in eigener Verantwortung zu führen. Das PPP-Projekt wird in gut zehn Jahren sein Ende finden und wir als SPD befürworten, dass wir als Stadt die Schulen wieder eigenständig führen. Herr Bürgermeister: Treffen Sie bitte dafür zeitnah die notwendigen Vorbereitungen und Voraussetzungen.
Der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat das Jahr 2022 geprägt und eine, wie von Bundeskanzler Olaf Scholz treffend formuliert, geopolitische Zeitenwende eingeläutet. Die weltpolitischen Auswirkungen sind epochaler Natur und für uns Deutsche ist nun klar, dass der Traum billiger fossiler Energie ausgeträumt ist. Was klimapolitisch seit Jahrzehnten geboten ist, wird nun ökonomisch erzwungen. Die Klimakrise ist allgegenwärtig und ihre grimmige Schwester, die Energiekrise, macht dies nun allen Menschen auch finanziell deutlich. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien muss kommen und sie muss schnell kommen. Diese Doppelkrise aus Energie und Klima macht deutlich, dass die Energiegewinnung nachhaltig sein muss und wir von fossilen Brennstoffen loskommen müssen und gleichzeitig macht sie deutlich, dass wir Energie dezentral und damit regional erzeugen müssen. Günstige Energie ist ein Bürgerrecht. Dieses wichtige Thema darf die Politik nicht großen Konzernen überlassen, sondern sie muss Lösungen für die Bürgerschaft finden. Seit nunmehr vielen Jahren fordern wir für Bergneustadt Stadtwerke, die vor Ort Energie erzeugen und günstig an die Bürgerschaft verkaufen. Bislang wurden wir von der politischen Konkurrenz für diesen Vorschlag belächelt. Selbst der Bürgermeister hat in seinem Wahlkampf noch behauptet, dass dies kein Projekt sei, das wir in Bergneustadt verfolgen müssten. Erfreulicherweise wird das überall in Deutschland anders gesehen und fortschrittliche Kommunen machen sich auf den Weg ihre Energie für die Bürgerschaft selbst zu erzeugen. Wir in Bergneustadt dürfen uns diese Möglichkeit nicht entgehen lassen und dem Fortschritt hinterher schauen, der woanders bereits Realität wird. Wir müssen Fortschritt in Bergneustadt endlich als Chance für uns begreifen und aktiv fördern. Wir müssen endlich wieder den Glauben, den Mut und den Willen haben, große Projekte zu denken und umzusetzen.
Wir hoffen sehr darauf, dass unser Vorschlag für Stadtwerke in Zukunft eine breite Unterstützung in diesem Rat erfahren wird. Wir werden weiter für die Gründung von Stadtwerken werben. Eigene Stadtwerke geben uns die Möglichkeit, Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerschaft zu gestalten und ein „Netzwerk Energiewende“ zu gründen, das Menschen und Unternehmen vor Ort die Möglichkeit gibt, in Bergneustadt die Energiewende aktiv mitzugestalten. Das Geld, das unsere Bürger für Energie ausgeben, muss in der Stadt verbleiben und für die Energiegewinnung reinvestiert werden. Das ist ein Vorschlag, mit dem wir den Haushalt auch perspektivisch sanieren können. Wenn nun der ein oder andere Kollege in diesem Rat sich jetzt schon darauf freut, beispielsweise gegen Windräder in Bergneustadt Stimmung zu machen, dann ist das politisch und wirtschaftlich kurz gedacht. Tatsache ist, dass wenn man einen Spaziergang auf den Höhenwegen unserer schönen Stadt macht, man sehen kann, dass in anderen Kommunen bereits Windkraftanlagen aufgestellt werden. Diese Entwicklung wird man nicht verhindern können. Man wird nur verhindern können, dass wir in Bergneustadt vor Ort davon profitieren. Wie als SPD setzen uns allerdings für den Fortschritt in unserer Stadt ein und hoffen, dass wir uns als Rat gemeinsam auf den Weg begeben, um unsere Stadt zukunftsfest zu machen.
Die Ausweisung neuer Wohngebiete muss man im Zusammenhang mit dem Betreuungsangebot und dem Schulangebot denken. Zwei Baugebiete, wie die Klimaschutzsiedlung auf dem Hackenberg und das Baugebiet Wiedenest-Süd, sind derzeit in Planung und bieten unserer Stadt die Möglichkeit, vielversprechenden Wohnraum anzubieten. Diese Vorhaben sind gut für unsere Stadt. Die Industriegebiete Dreiort und Schlöten II sind in konkreter Planung und wir werben dafür, unsere Stadt auch weiter als Industriestandort zu begreifen und fortzuentwickeln. Über die Autobahnen A4 und A 45 sind diese Gebiete hervorragend erreichbar. Unsere Nachbarkommunen haben bereits gezeigt, wie erfolgreiche Gewerbepolitik geht. Hier muss dringend mehr Tempo erfolgen.
Mit unserer Idee eines kommunalen Ärztehauses haben wir einen wichtigen Prozess angestoßen. Mit der Unterstützung der Ärzteschaft vor Ort kann das ein großer Erfolg werden, denn ohne eine solche Lösung, werden wir die ärztliche Versorgung in unsere Stadt nicht sichern können.
Seit Jahren fordern wir eine Polizeiwache in Bergneustadt. Hier werden wir vom Kreis und vom Land regelmäßig im Stich gelassen. Wenn der Innenminister uns das nächste Mal in Bergneustadt besucht, erwarten wir nicht nur ein Grußwort, sondern feste Zusagen zur Verbesserung der Sicherheit in unserer Stadt.
Wir freuen uns über die Fortschritte bei der Entwicklung unserer Altstadt und Innenstadt. Wir bekommen einen neuen Spielplatz in der Talstraße, die Realschule erhält einen erneuerten Sportplatz, die Altstadt wird verschönert, wir können den Jägerhof erhalten, indem wir ihn zu einem Kultur- und Begegnungszentrum umbauen und die sogenannte neue Mitte wird unser Stadtzentrum bereichern. Die Neugestaltung des Hackenbergs ist ebenfalls erfolgreich abgeschlossen worden.
Wir sehen also, in Bergneustadt haben wir viel bewegt und Bergneustadt kann Fortschritt. Wir müssen es nur wollen.
Wir danken dem Kämmerer, Herrn Bernd Knabe mit seinen Mitarbeitern für die Erstellung des Haushalts und werden als SPD-Fraktion diesem zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
