SPD Bergneustadt fordert Investitionsprogramme und eine sozialverträgliche Grundbesteuerung

Die SPD Bergneustadt hat zur Ratssitzung im Juli 2025 mehrere Anträge zur Stärkung von Wirtschaft, Bildung und Steuergerechtigkeit in Bergneustadt vorgelegt.   Die SPD fordert einen deutlichen Ausbau der städtischen Photovoltaik, um die Stromkosten für städtische Gebäude zu senken. „Wenn die Stadt es schafft, ihre Stromkosten für stadteigene Gebäude durch Weiterlesen…

Offener Brief an den Stadtrat

Zum Thema: „Anträge zur Beendigung der Debatte“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, in unserer Geschäftsordnung ist nach § 13 „Anträge zur Geschäftsordnung“ Abs. 1a dieMöglichkeit vorgesehen, Anträge „auf Schluss der Aussprache“ zu stellen und damitDebatten auf Antrag zu beenden.Dieses Instrument ist im parlamentarischen Alltag legitim und Weiterlesen…

Kreisdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Kreistagswahl

Heute fand im Gummersbacher Lindenforum die Kreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalwahl der SPD-Oberberg statt. Unser Landratskandidat Dr. Sven Lichtmann wurde schon in einer vorangegangenen Delegiertenkonferenz gewählt. Heute ging es um die Aufstellung der Kandidaten für den Kreistag. Sowohl die Direktmandate, die Ersatzbewerber, als auch die Reserveliste wurden heute beschlossen. Nach der Eröffnung Weiterlesen…

Ein starkes Team für Bergneustadt

Am 20.03.2025 führte die SPD zwei Mitgliederversammlungen in der Begegnungsstätte auf dem Hackenberg durch. Die erste diente der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag, sowie die Wahl unserer Delegierten für die Kreisdelegiertenkonferenz zur Kommunalwahl am 05.04.2025. In der zweiten Mitgliederversammlung, die direkt im Anschluss durchgeführt wurde, ging es Weiterlesen…

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025 der Stadt Bergneustadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kollegen des Stadtrates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stehen in Bergneustadt vor schweren Zeiten. Die Wirtschaftslage hat sich in unserer Stadt deutlich verschlechtert und in dieser Ratssitzung soll nun ein Sparprogramm beschlossen werden, das unserer Stadt sowohl wirtschaftlich als auch sozial erheblich schaden Weiterlesen…