Offener Brief an den Stadtrat

Zum Thema: „Anträge zur Beendigung der Debatte“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, in unserer Geschäftsordnung ist nach § 13 „Anträge zur Geschäftsordnung“ Abs. 1a dieMöglichkeit vorgesehen, Anträge „auf Schluss der Aussprache“ zu stellen und damitDebatten auf Antrag zu beenden.Dieses Instrument ist im parlamentarischen Alltag legitim und Weiterlesen…

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025 der Stadt Bergneustadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kollegen des Stadtrates, sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir stehen in Bergneustadt vor schweren Zeiten. Die Wirtschaftslage hat sich in unserer Stadt deutlich verschlechtert und in dieser Ratssitzung soll nun ein Sparprogramm beschlossen werden, das unserer Stadt sowohl wirtschaftlich als auch sozial erheblich schaden Weiterlesen…

Öffentliche Stellungnahme der SPD-Fraktion zum geplanten Haushaltssicherungskonzept in Bergneustadt 2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, nach intensiver Diskussion der desaströsen Haushaltsdaten und der Vorschläge der Verwaltung zum Haushaltssicherungskonzept stellen wir Folgendes fest: Die drastischen Sparmaßnahmen, die im Haushaltssicherungskonzept – HSK – angedacht werden, wie zum Beispiel der Verkauf des Wasserwerks, eine Abgabe des Kanalnetzes und der Verkauf der Be-gegnungsstätte Hackenberg sind Weiterlesen…

Antrag der SPD Fraktion: Polizeiwache in Bergneustadt

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt bittet, den folgenden Antrag in der Ratssitzung am29.01.2025 dem Rat zur Entscheidung vorzulegen: Einrichtung einer Polizeiwache in BergneustadtDie Verwaltung wird beauftragt im Rahmen der allgemeinen Stadtplanung ein Konzept zur Wiedereinrichtung einer Polizeiwache im Stadtzentrum von Bergneustadt mit dauerhafter Besetzung zu entwickeln. Der Weiterlesen…

Antrag der SPD-Fraktion zur Interkommunalen Zusammenarbeit

Die SPD-Fraktion hat sich mit dem Thema „Haushalt“ beschäftigt und nach realisierbaren Möglichkeiten gesucht, Gelder einzusparen. Daraus ist dieser Antrag entstanden: „Die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag in der Ratssitzung am 29.01.2025 dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der Rat der Stadt Bergneustadt möge beschließen: BegründungIm Sinne einer effizienten und zukunftsorientierten Weiterlesen…